Von der Leyen macht US-Amerikanerin zu Chef-Ökonomin
Mit Fiona Scott Morton hat die EU-Kommission eine ehemalige hochrangige Beamtin der US-Regierung unter Ex-Präsident Barack Obama als „Chef-Ökonomin“ für Wettbewerbsfragen und den Umgang mit Tech-Konzernen engagiert.
Morton soll die Brüsseler Behörde also in genau jenen Fragen beraten, die die großen US-Konzerne wie Applle oder Google betreffen. Davon versteht sie sicher einiges. Dennoch ist die Nähe zur (ehemaligen) US-Regierung suspekt.
Zudem stellt sich die Frage, warum von der Leyen keine(n) Europäer(in) ausgewälht hat – schließlich geht es hier um EU-Politik. Predigt sie nicht „strategische Autonomie“ in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen?
In Frankreich stößt die Ernennung bereits auf Protest. Politiker aller Parteien kritisierten neben der Nähe der neuen Chefökonomin zum Tech-Sektor vor allem ihre Nationalität. (Lost In EUrope)
Die Bundesregierung wahrt nicht einmal mehr den Anschein, ein souveränes Land zu regieren
Einer Regierung, die ihr Land von einem großen Thinktank des „Verbündeten“ als Vasall bezeichnen lassen muss, die bedingungslos diejenigen unterstützen muss, die Terroranschläge auf die eigene Energieinfrastruktur verüben, die sich von Botschaftern anderer Länder wie Schuljungen abkanzeln lassen muss, die sich ohne Gegenwehr die eigene Industrie wegnehmen lässt und nichts Verwerfliches mehr an Uranmunition und Streubomben finden darf, bleibt nicht einmal mehr der Anschein von Souveränität.
Vor einigen Wochen hat der European Council on Foreign Relations, ein vom Multimilliardär George Soros finanziertes Institut, den Europäern öffentlich erklärt, dass sie unzureichend motivierte Vasallen der USA seien, die ihr Lehnsherr ausplündern und wegwerfen werde, wenn sie sich nicht bald nützlicher machen. Eine Reaktion der Regierung in Berlin auf diesen Affront ist nicht bekannt. (Norbert Häring)
Was ein Atom-U-Boot vor Kuba mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat
Die Widersprüchlichkeit der westlichen Außenpolitik wird diese Woche an zwei sehr unterschiedlichen Orten des Globus deutlich. In Kuba kam es zum Eklat, nachdem ein Atom-U-Boot die US-Basis Guantánamo Bay im Osten des Inselstaates angelaufen hatte. Das Gebiet wird von den USA seit zwei Jahrzehnten besetzt gehalten. Im entfernten Vilnius forderten Nato-Vertreter unter Führung der USA indes den Rückzug Russlands aus der Ostukraine.
In weiten Teilen der Welt, vor allem in ehemaligen Kolonialstaaten, wird dieser Gegensatz wahrgenommen. Denn vor allem die USA halten weltweit Gebiete besetzt, oftmals werden sie militärisch genutzt und als Bedrohung wahrgenommen. Die Präsenz nuklearer Massenvernichtungswaffen in der Region gilt per se als Provokation: Lateinamerika sieht sich als „Zone des Friedens“, die Staaten südlich des Rio Bravo haben sich dem atomaren Rüstungswettlauf von jeher verweigert. (telepolis)
So groß ist der Ärger über Selenskyj
Unter dem Titel „We are not Amazon“ berichtet die britische „FT“ von den Spannungen, die Selenskyj mit seinen Wünschen und Flüchen beim Nato-Treffen in Vilnius ausgelöst hat.
Der britische Verteidigungsminister Wallace erklärte, er erwarte von der Ukraine mehr „Dankbarkeit“ für die westliche Waffenhilfe: „Sie wissen, wir sind nicht Amazon„, sagte er.
Auch US-Sicherheitsberater Sullivan wies Selenskyj öffentlich in die Schranken. Mehr als eine vage Beitritts-Zusage sei nicht drin gewesen, schließlich wolle man keinen 3. Weltkrieg.
Hinter den Kulissen muss es hoch hergegangen sein. Nachdem Selenskyj den Gipfel-Entwurf schon vor seiner Ankunft als „absurd“ abgetan hatte, war der Ärger bei den Allierten groß.
Die US-Delegation sei „wütend“ gewesen, berichtet die „Washington Post“. Selenskyj sei nicht nur zu weit gegangen; er habe auch ein Dilemma für US-Präsident Biden offenbart. Biden falle es zunehmend schwer, den Spagat zwischen einer „vorsichtigen“ Aufrüstung der Ukraine und den immer weiter gehenden Wünschen mancher Alliierter zu halten.(Lost in EUrope)
Die soziale Situation in Grossbritannien wird explosiv, da sitzt das Geld nicht mehr so locker. Dazu kommt, die britische Armee muss (wie der Rest der Nato) ihre Munitionsvorraete auffuellen, sonst liegt nur noch Streumunition in den Depots.
Die polnische Regierung wuerde vermutlich mit der Nato im Ruecken in einen Krieg mit Russland ziehen, aber was sagt die polnische Bevoelkerung?
Und was sagt das Baltikum, und der Rest von Europa? Was sagt Amerika im Wahlkampf und danach? Wir haben auch hierzulande Politiker (und Journalisten), die glauben, dass ‚der Putin‘ einen ‚Rueckzieher‘ machen wuerde. Sie sollten ‚ihre Stimme erheben‘ und einen ‚maechtigen Chor‘ bilden ;-).
Und die FDP kann sich ueberlegen, ob sie fuer mehr Waffen (F16-Finanzierung?) die Schuldenbremse wieder aussetzt.