EU-Parlament beschließt strenge KI-Regulierung
Die Mitglieder des Parlaments haben sich auf ein Regelwerk geeinigt, das die Risiken der künstlichen Intelligenz eindämmen soll, ohne die regionale KI-Landschaften im Keim zu ersticken. Welche Pflichten die EU den Herstellern auferlegt, soll vom Risiko abhängen, das von den jeweiligen Systemen ausgeht. (Quelle CT Nr 16 1.7.23)
Wann, wenn nicht jetzt
Woran liegt es, dass der Erneubaren-Ausbau nicht viel deutlicher an Fahrt aufnimmt? Der politische Wille manifestiert sich nicht zuletzt in der Verankerung des „überragenden öffentlichen Interesses“ der Erneuerbaren im EEG. Zahlreiche Bundesgesetze zur Beschleunigung des Ausbaus wurden in dieser Legeslaturperiode schon verabschiedet. Und dennoch: Eine Studie der FA Wind legte kürzlich klar, dass sich die Realisierungsdauer beim Bau von Windkrafträdern dramatisch verlängert habe. Dauerte es vor 2018 von der Planung bis zur Fertigstellung im Schnitt 5 Jahre, sind es mittlerweile insgesamt 8 Jahre, weil sich die gesamte Genehmigungsphase seither von zwei auf mehr als vier Jahre verdoppelt hat, Tendenz steigend.
Bärbel Heidebroek Präsidentin Bundesverband WindEnergie in „neue Energie“ Nr.7. (Frau Heidebroek kommt aus unserer Region vom Unternehmen Landwind in Gevensleben)
Zwei alarmierende Meldungen aus dem Raumschiff Brüssel (Beide aus Lost in EUrope)
Klimaneutralität (dpa):
Auf dem Weg zur Klimaneutralität in Europa sind nach Einschätzung der EU-Kommission zusätzliche Investitionen in Höhe von jährlich mehr als 620 Milliarden Euro nötig. Der weitaus größte Teil davon wird aus privaten Mitteln stammen müssen, wie aus der am Donnerstag in Brüssel vorgelegten sogenannten Strategischen Vorausschau 2023 der Behörde hervorgeht. Auch die Haushalte der Mitgliedsländer spielten aber eine wichtige Rolle. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Bislang sind den Angaben nach 578 Milliarden Euro des langfristigen Haushalts von 2021 bis 2027 für klimarelevante Maßnahmen eingeplant.
Munitionsproduktion (AFP):
Die EU hat einen Plan für einen deutlichen Ausbau der Munitionsproduktion für die Ukraine beschlossen. Der am Freitag von Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments ausgehandelte Plan zielt darauf ab, die Herstellung von Artilleriegeschossen und Raketen anzukurbeln. Zur Finanzierung will die EU-Kommission 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Vereinbarung sei ein weiterer Beleg „für das unerschütterliche Engagement der EU, die Ukraine zu unterstützen“, erklärte Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles. Spanien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Fazit:
Für Munition und Krieg macht die EU mal eben 500 Millionen Euro locker. Für den Kampf gegen den Klimawandel fehlen mehr als 500 Milliarden – im Jahr… Die Aussichten, dass die EU den Kampf gegen die Klimakrise gewinnt, sind damit noch geringer als beim Krieg gegen Russland…
Klimaschutz:
Trotz aller Bemühungen sind die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland im vergangenen Jahr kaum gesunken. So lagen die im Europäischen Emissionshandelssystem erfassten Anlagen bei einem Ausstoß von rund 354 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente, wie das Umweltbundesamt mitteilte. Das war eine Million Tonnen weniger als 2021. (Quelle Lost in EUrope) Ob die Herstellung des LNG-Gas dabei mit berücksichtigt wurde? (b.k.)
Der Umgang zwischen EU und China wird zunehmend unfreundlich.
Die Europäische Union hat China den wirtschaftspolitischen Fehdehandschuh hingeworfen (insbesondere von der Leyen) – und Beijing hat ihn aufgenommen. Die chinesische Regierung hat den Export kritischer Mineralien wie Gallium und Germanium eingeschränkt. In Kürze soll die Entscheidung in Kraft treten.
China ist der weltweit größte Produzent von Gallium und Germanium, zwei Mineralien, die für die Halbleiter-, Telekommunikations- und Elektrofahrzeugindustrie von entscheidender Bedeutung sind. Die EU bezieht 71 Prozent ihres Galliums und 45 Prozent ihres Germaniums aus China. Sie werden auch bei Solarzellen und LED’s benötigt. Die EU-Position dürfte auch vom Druck der USA auf Europa beeinflusst sein. Washington habe darauf gedrängt, dass Europa eine harte Linie gegenüber Beijing fährt, schreibt Bloomberg. Das Unternehmen ASML aus den Niederlanden hat ein Quasi-Monopol auf Maschinen zur Herstellung modernster Halbleiter, und damit es diese nicht nach China verkaufen kann, hat die Regierung in Den Haag letzte Woche Maßnahmen angekündigt. (Quelle Telepolis)
Auftragseingänge im Maschinenbau sinken drastisch
Im deutschen Maschinenbau herrscht weiter Auftragsflaute. Im zweiten Halbjahr erwartet der Branchenverband daher weniger Umsatz und eine sinkende Produktion. Auch in anderen Teilen der Industrie läuft es schlecht.
Die deutschen Maschinenbauer kämpfen weiter mit einer schwächelnden Investitionslaune der Kunden. Im Mai sanken die realen Auftragseingänge, also bereinigt um Preiserhöhungen, gegenüber dem Vorjahresmonat um zehn Prozent, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) heute mitteilte. (Quelle Tagesschau.de v. 4.7.23)
Der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wurde in den deutschen Medien weitgehend verschwiegen.
Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist das größte regionale sicherheitspolitische Bündnis der Welt. Auf dem Gipfel am 4. Juli wurden für den eurasischen Kontinent bedeutende Verabredungen getroffen. Einseitige Sanktionen wurden als völkerrechtswidrig verurteilt, ebenso der westliche Dominanzanspruch. UN-Generalsekretär GuterresGuterres hob die Bedeutung des Bündnisses hervor, warnte vor wachsenden Risiken im Hinblick auf die globale Sicherheit und angesichts des Klimawandels und bestand auf Dialog sowie Kooperation als alleinigen Mitteln zur Lösung von Konflikten und Herausforderungen. Neu aufgenommen wurde der Iran, Weißrussland soll kommendes Jahr folgen. Zu den Mitgliedern gehören China, Indien, Russland, Pakistan, Kasachstan, Kirgisistan u. Tadschikistan. Mit 40% der Weltbevölkerung ist es etwa so groß wie die BRICS. (b.k.)
Eine Grafik der SOZ aus Wikipedia:
Zur Meldung: „Der Umgang zwischen EU und China wird zunehmend unfreundlich“: Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt und schon gar nicht, wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen will, sich mutwillig mit China anlegen – nur weil die USA sich das so sehr wünscht.