Kurz und Klar 10. September

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Paris entwickelt sich zur grünen Stadt

Das öffentliche Grün, das derzeit etwa neun Prozent der Stadtfläche ausmacht, soll in Paris bis 2030 auf fünfzig (!) Prozent gesteigert werden. So wird die berühmte Champs-Élysées von vier auf zwei Spuren reduziert, um dort einen „Baumtunnel“ zu pflanzen. Im Jahr 2024 soll der Eiffelturm von einem Wald umgeben sein, auch an anderen berühmten Orten sollen „städtische Wälder“ entstehen. Einige Verkehrsknotenpunkte sollen nur noch von Fußgängern genutzt werden. Auch sonst werden viele Freiflächen konsequent bepflanzt. Schon länger ist übrigens in den Sommermonaten der Durchgangsverkehr am Seine–Ufer für Autos gesperrt. (Quelle: FAZ, 1.9.22) (a.m)

Bundesverband Windenergie: Es ist gut, dass insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit hohem Einsatz darum ringt, wirklich alle Hemmnisse und Hürden abzubauen, die uns seit Jahren blockieren.

Angesichts der fossilen Energiekrise wird im BMWK parallel geprüft, wie der bereits installierte Anlagenpark kurzfristig und ggf. zeitlich begrenzt mehr Energie liefern kann. Dafür sieht das novellierte Energiesicherungsgesetz die Aussetzung von Genehmigungsauflagen unter anderem in den Bereichen Schall und Artenschutz vor. Aufbauend auf dem Ringversuch des Windgutachterbeirates und unterlegt durch eine repräsentative Stichprobenabfrage bei unseren Mitgliedern konnten wir der Bundesregierung deutlich machen, welches Potenzial hier kurzfristig besteht. Die Bundesregierung arbeitet dafür u.a. an einer Regelung im BImSchG, mit der zeitlich befristete Abweichungen von der TA Lärm ermöglicht werden. Um diese zu nutzen, soll eine Änderungsanzeige ausreichend sein. Wir rechnen kurzfristig mit konkreten Gesetzesvorlagen. (Quelle: BWE-Präsident Hermann Albers).

Unsinnige Hindernisse gibt es viele bei der Windkraft. Ich finde den Abbau solcher Hindernisse reichlich spät. Der BWE drückt sich da höflicher aus, da er mit der Politik kooperieren möchte. Beim Naturschutz wird leider nicht gesagt, um welche Tiere es geht. Denn dort gibt es sinnvolle und unsinnige Einschränkungen. Der Schutz des roten Milan scheint nicht notwendig zu sein, da er sich bei Windkraftanlagen ausbreitet. Der Schutz der Fledermäuse dagegen macht Sinn, da die Insekten zu den von der Sonne aufgewärmten Windkraftanlagen fliegen und damit auch die Fledermäuse. Um die Fledermäuse während ihres Fluges zu schützen, werden die Windkrafträder bisher ausgestellt. Diese wahrscheinlich sinnvolle Maßnahme ist eine erhebliche wirtschaftliche Einschränkung. (b.k.)

Aktueller Nachtrag 10 Sept. 10:15 Uhr: IAEA: Lage im ukrainischen Atomkraftwerk Saporoschje „zunehmend prekär“

Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), warnte vor einem drohenden „nuklearen Unfall“ am Standort und forderte, dass die Angriffe auf das Kernkraftwerk aufhören müssen. Angesichts des „verstärkten und anhaltenden Beschusses“ der Nuklearanlage „ist es unwahrscheinlich, dass eine zuverlässige Stromversorgung außerhalb der Stadt wiederhergestellt werden kann“, warnte der Beamte. Die Anlage habe nun keine externe Stromversorgung mehr für die Kühlung von Reaktorkernen und Atommüll. Derzeit sei man auf Dieselgeneratoren angewiesen, deren Vorräte noch zehn Tage reichen: „Die Situation ist untragbar, und sie wird immer prekärer.“  (Quelle: russische Nachricht)

Wie Biontech & Co die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachte

Jetzt publik gewordene Lobbyschreiben und andere Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie die Bundesregierung bei Impfstoffpatenten auf Kurs brachte. Gut zwei Jahre dauerte der Kampf über den gewerblichen Rechtsschutz von Therapeutika, Impfstoffen und Tests bei Covid-19. Vertreter der alten und neuen Bundesregierung liebäugelten dabei anfangs mit einer Freigabe von Patenten, um den Kampf gegen die Seuche weltweit zu forcieren. Nun publik gewordene amtliche Dokumente zeigen, wie die Pharma-Lobby erfolgreich dagegen opponierte. Auch Biontech-Gründer Uğur Şahin legte sich dabei an höchster Stelle ins Zeug. (Quelle: heise.de) (h-g.d)

Indien löst Großbritannien als fünftgrößte Wirtschaft der Welt ab

Angemerkt sei, dass die indische Wirtschaft im ersten Quartal dieses Jahres (auf Jahresbasis) um 13,5 Prozent gewachsen ist. Hierbei handelt es sich um eine der stärksten Wachstumsraten weltweit. (Quelle CashKurs)

Indien und China einigen sich auf Truppenabzug aus umstrittenem Grenzgebiet

Seit Jahren gelten die Beziehungen zwischen China und Indien wegen einer umstrittenen Grenze im westlichen Himalaya als angespannt. Nun einigten sich Peking und Neu-Delhi auf einen Kompromiss. Beide Länder wollen ihre Truppen aus dem umstrittenen Grenzgebiet abziehen. (b.k.)

Fast alle moderneren LKW, Transporter oder Traktoren brauchen den gesetzlich vorgeschriebenen Zusatz AdBlue zur Reinigung von Dieselabgasen. Einer der größten AdBlue-Produzenten (Stickstoffwerke in Piesteritz) musste nun wegen der Gaskrise die Produktion einstellen. Was bedeutet das?

Stehen bald von 800.000 LKW, die täglich durch Deutschland fahren, viele still? Das könnte im schlimmsten Fall tatsächlich passieren, warnt Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Der Grund: Fast alle LKW in Deutschland laufen mit Dieselmotoren. Deren Betrieb ist wegen der hohen Spritpreise nicht nur immer teurer, sondern braucht auch einen Zusatz namens AdBlue. Und zwar nach Berechnungen des BGL zwischen 2,5 und fünf Millionen Liter am Tag und 1,2 Milliarden Liter pro Jahr. Nur wenige Hersteller dominieren den Markt – und haben jetzt wegen der extremen Gaspreise die AdBlue-Produktion eingestellt oder gedrosselt. (Quelle Focus)

Sollten Preisdeckel für Russland auf Gas und Öl eingeführt werden, wird Russland sich nicht mehr an Lieferverträge halten (Putin).

Kommentar(CashKurs): Alle Länder, die sich nicht an den Sanktionen gegen Moskau beteiligen (65 % der Weltwirtschaft Basis KKP), stimmen Moskau hinsichtlich der geopolitischen Einordnung faktisch zu. Wenn Käufer Preise bestimmen wollen (Deckel), entspricht das nicht Konditionen der Lieferverträge. Unter Kausalitätsgründen und internationalem Rechtsgebaren ist Moskaus Haltung kaum anfechtbar. Der Westen will eine regelbasierte Ordnung, wo der Westen (USA) die Regeln setzt (totalitärer Anspruch). Moskau und der Rest der aufstrebenden Länder wollen eine multipolare Welt basierend auf einer gesetzesbasierten Ordnung (keine Beliebigkeit).

Im Zahlungsverkehr zwischen China und Gazprom fällt der USD zukünftig vollständig unter den Tisch. Die Zahlungen werden jeweils hälftig auf RUB- und CNY-Basis abgewickelt.

Kommentar (CashKurs): Diese Entwicklungen in 65 % der Weltwirtschaft werden zunehmen, da der Ansatz der westlich forcierten „regelbasierten Ordnung“ für den Rest der Welt Souveränitätsverluste (UN-Charta Artikel 2) bedeutete. Kein wirklich souveränes Land kann das akzeptieren. Wo stellt sich die EU auf? Passt „regelbasiert“ zu unseren Werten? (Quelle Folker Hellmeyer in CashKurs)

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