Von Andreas Hoffmann (MdL)
Pressemitteilung: Dr. Andreas Hoffmann zeigt sich durch Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig gegen die „Letzte Generation“ und Klimaproteste irritiert
Die Stadt Braunschweig hat am heutigen Mittwoch eine Allgemeinverfügung gegen die Proteste der „Letzten Generation“ sowie „ähnlicher Versammlungen zum Klimaprotest“ erlassen. In dieser werden spontane Versammlungen der genannten eingeschränkt und Verstöße können mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren und Bußgeldern bis zu 3.000 € belegt werden.
Dr. Andreas Hoffmann, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Braunschweig: „Für mich ist dieser Schritt der Stadt Braunschweig nicht nachvollziehbar. Wir teilen zwar nicht die Wahl der Mittel der „Letzten Generation“, jedoch das Ziel. Wir wollen klimaneutral werden, bis 2040 im Land Niedersachsen und in Braunschweig bereits 10 Jahre früher. Dies hat der Rat der Stadt Braunschweig letztes Jahr mit dem integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 beschlossen. Umso mehr überrascht es mich jetzt, dass ohne Diskussion in den politischen Gremien diese Allgemeinverfügung erlassen wird – immerhin haben wir eine Rot-Grüne Kooperation auf kommunaler Ebene. Die Grüne Ratsfraktion ist jedoch an dieser Maßnahme nicht beteiligt.“
„Diese Allgemeinverfügung schränkt das Versammlungsrecht, eines unserer höchsten verfassungsrechtlichen Güter, ausschließlich für Klimaproteste ein. Während andere spontane Versammlungen, sagen wir beispielsweise von Rechtsextremen, uneingeschränkt stattfinden können. Ob diese Ungleichbehandlung zu Ungunsten der Klimaproteste rechtlich zulässig ist, muss dringend umfassend geprüft werden,“ so Hoffmann weiter.
„Überdies halte ich den Schritt für den falschen Weg. Hannover und der Grüne Oberbürgermeister Belit Onay zeigen, dass es anders geht. Wenn man mit den Protestierenden in den Dialog tritt und Transparenz über die Maßnahmen für die schnellstmögliche Klimaneutralität schafft, kann man die Proteste effektiver verhindern. Dadurch verhindert Hannover sowohl die Klebeaktionen und tut gleichzeitig etwas fürs Klima. Denn nicht mehr will die „Letzte Generation“: Sie will dass wir uns an unsere eigenen Beschlüsse halten, dass wir jetzt handeln – und das wollen und müssen wir auch!“ schließt Hoffmann.
Wollen die Grünen die Allgemeinverfügung wirklich kippen?
Aus den Argumenten Andreas Hoffmanns ergibt sich der Eindruck, er sei gegen die Allgemeinverfügung. Das wäre gut so. Da die Grünen im Rathaus in einer De-facto-Koalition mit der SPD verbunden sind, haben sie entsprechende Hebel in der Hand. Und wenn es stimmt, dass Herr Kornblum, der SPD-Oberbürgermeister, sie schmählich hintergangen hat, wäre das nur ein weiterer Grund, ihm das nicht durchgehen zulassen. Man kann also gespannt schauen, ob die Grünen nun ernsthafte Schritte gegen die Allgemeinverfügung ergreifen werden. Die Forderung Hofmanns nach einer Prüfung der Frage, ob die Ungleichbehandlung von Klimaprotesten rechtlich zulässig sei (etwa gegenüber Rechtsextremen), ist jedenfalls noch kein solcher Schritt.
Die Grüne Ratsfraktion wurde nicht beteiligt und ist genauso irritiert, wie ich als MdL. Der Erlass ist reines Verwaltungshandeln ohne politische (grüne) Beteiligung.
Ich habe das Thema zudem an Rechtsexpert*innen zur Prüfung weitergeleitet, um zu prüfen wie hier rechtlich dagegen vorgegangen werden kann.
Zum Statement der Grünen Fraktion hier:
https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article238984791/Stadt-Braunschweig-Bei-Ankleben-drohen-bis-zu-3000-Euro-Bussgeld.html