Kommentar zur Berichterstattung der BZ über den Gütetermin vor dem Landgericht

Kommentar zur Berichterstattung der BZ über den Gütetermin zwischen OB Dr. Gert Hoffmann und der von ihm vertretenen Stadt und Peter Rosenbaum vor dem Braunschweiger Landgericht
Sicherlich gäbe es sicherlich einiges über die Motive eines Rechtsstreits zu sagen, der vom Braunschweiger Oberbürgermeister vom Zaume gebrochen wurde, doch soll im Mittelpunkt dieses Kommentars die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung gewürdigt werden.

In einem Artikel vom 8. März 2006 berichtete der Journalist Ernst-Johann Zauner in der Braunschweiger Zeitung über einen Gütetermin vor dem Braunschweiger Landgericht zwischen einem Braunschweiger Bürger auf der einen Seite und dem Braunschweiger Oberbürgermeister und der von ihm vertretenen Stadt auf der anderen. Anlass war die Anrufung des Gerichts durch den Oberbürgermeister. Dieser sah sich durch die in einem Flugblatt vom 9. Februar vertretene Ansicht,

die Privatisierung der Stadtentwässerung samt der dazugehörigen Kreditverträge sei durch die Kommunalaufsicht noch nicht genehmigt, in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, da diese Aussage ihm unlauteres Handeln unterstelle, sei die Genehmigung doch schon erteilt worden. Zu der Frage, ob die in einer Pressemitteilung verwendete Formulierung, die ja auch die Genehmigung der zugehörigen Kreditverträge beinhaltet, eine unzulässige sei und eine unwahre Behauptung darstelle, herrschte nach den unterschiedlichen Interpretationen des Genehmigungsschreibens weiterhin Dissens zwischen Kläger und Beklagtem. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, ob die Behauptung, wenn sie denn eine sachlich falsche sei, wissentlich oder gar wider besseren Wissens falsch aufgestellt wurde. Nach dem geplatzten Gütetermin sind diese Fragen weiterhin strittig. Eine Entscheidung über die juristische Auseinandersetzung hat das Braunschweiger Landgericht auf den 29. März terminiert.

Die Rhetorik des Artikels von Herrn Zauner in der Braunschweiger Zeitung vom 8. März 2006 ist gleichermaßen bedrückend wie entlarvend. Neben dem Bericht des Journalisten Ernst-Johann Zauner wird in einer halben Kolumne eine Stellungnahme der Stadt und des Oberbürgermeisters mit der Überschrift „Fakten“ veröffentlicht. Die in einer Presseerklärung der BI vertretene Stellungnahme wird hingegen bewusst verschwiegen. Es spricht nicht für die Qualität des Journalismus der Braunschweiger Zeitung, wenn die öffentliche Meinung derartig einseitig und somit parteilich manipuliert wird. Es verstößt gegen elementare Prinzipien des Journalismus. Dies verwundert besonders, ist doch Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, Herr Paul-Josef Raue, ein Mitherausgeber des Handbuch des Journalismus.

Genauso wenig passt es in das Bild einer freien, unabhängigen Presse, wenn am nächsten Tag in einem weiteren Bericht in der gleichen Zeitung („CDU empört über Possemeyer“) mit Hilfe von Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sehrt nachgelegt wird, um den betroffenen Braunschweiger Bürger, die Bürgerinitiative und den SPD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu attackieren. Dort wird einerseits der Versuch unternommen, den Braunschweiger Bürger dadurch zu diskreditieren, indem auf eine vierundzwanzig Jahre zurückliegende Äußerung zu den Ratsfraktionen von CDU, FDP und SPD verwiesen wird (Reitet die Braunschweiger Zeitung gleichermaßen durch eine Äußerung eines Mitglieds der Bürgerinitiative auf den weitaus problematischeren schriftlichen Aussagen des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Nationaldemokratischen Hochschulbunds Dr. Hoffmann herum?) und andererseits wird in gleichem Tenor durch die Äußerung von Herrn Sehrt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat attackiert, weil dieser das Vorgehen des Oberbürgermeisters gegen ein Mitglied der Braunschweiger Bürgerschaft verurteilte und dem OB mangelndes Demokratieverständnis vorwarf.

Würden engagierte Braunschweiger Bürger ständig derart unpräzise formulieren, wie es die Braunschweiger Zeitung in der Person des Journalisten Zauner vorexerziert , würde die Bürgerinitiative bei dem amtierenden Oberbürgermeister ständig Gefahr laufen, vor Gericht gezogen zu werden. So tituliert die BZ beispielsweise die „Bürgerinitiative zum Erhalt öffentlichen Eigentums“ als „Bürgerinitiative von Rosenbaum“ (Untertitelung, 1. Lokalseite BZ, 9. März 2006). Nur übersieht die BZ, dass das Führerprinzip für eine Initiative freier Bürger nicht gilt. Herr Rosenbaum ist ein mutiger und engagierter Bürger, der sich in der Vergangenheit nicht nur einmal unnachgiebig gegen „schmutzige Affären“ der etablierten Politik und Parteien aufgelehnt hat sowie ein Mitglied der Bürgerinitiative. Da schafft man sich nicht nur Freunde. Die Klage des Oberbürgermeisters hätte gleichwohl knapp 100 andere Bürger in dieser Initiative treffen können. Auch die Versuche, die Bürgerinitiative in ein politisches Lager zu rücken („PDS-Kandidat“ als Attribut für den parteilosen Peter Rosenbaum, Quelle: Wolfgang Sehrt nach BZ vom 9. März 2006), fügen sich in diesen Zusammenhang.

Was die Braunschweiger Zeitung, die sich zum Sprachrohr des Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann gemacht hat, vergisst, ist die Tatsache, dass sie eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt trifft, die sich um die kommunale Daseinsvorsorge Gedanken machen und diese für eine zukünftige Generation bedroht sehen. Wenn dann kritische Äußerungen zum Anlass genommen werden, um eine Herabwürdigung der Stadt und des Oberbürgermeisters zu konstruieren und diese Bürger zu diskreditieren, dann ist dies Ausdruck der politischen Verarmung dieser Stadt. Wenn sich dann noch die lokale Presse zum Sprachrohr dieser autokratischen Politik macht, stimmt dies bedenklich.

Die Mitglieder der Initiative kommen aus den unterschiedlichsten Stadtteilen, gehören unterschiedlichsten Berufen an, sind parteilich unabhängig, gehören sowohl dem linksliberalen und als auch dem bürgerlichen Lager an. Was sie eint, ist ihr bürgerschaftliches Engagement.

Mir sind in dieser Stadt eine Menge Bürger bekannt, die durch das Verhalten und den Umgang des Oberbürgermeisters mit seinen Bürgern derart abgeschreckt sind, dass sie – obwohl bislang dem bürgerlichen Lager zugehörig – diese Form von Politik nicht länger unterstützen.