Kein Geld für unser Klinikum?

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Hunderte Millionen braucht das Braun-schweiger Klinikum für die Realisierung der Neubauten und für die Kostendeckung. Allenfalls einen Teil wird dafür vom Land und vom Bund zur Verfügung stehen. Damit erhöht sich die Gefahr, dass eines Tages ein finanzkräftiger Investor kommt, mit Millionen winkt und sich das Klinikum unter den Nagel reißt. Es wäre nicht das erste Mal, dass die heute lautstarken Politiker vor den angeblichen „Sachzwängen“ einknicken.

Dabei wäre Geld genug in den öffentlichen Kassen, um das Gesundheitswesen zu sanieren: Ein einziges Kampfflugzeug Typ Eurofighter kostet ca. 145 Mio. Euro. Das ist schon mal fast so viel, wie das Klinikum vom Land nicht erhält. Von den Dingern will die Bundesregierung 90 Stück anschaffen. Mit dem geplanten Kauf von 45 F-18-Kampflugzeugen (geschätzte 7,47 Mrd. Euro), welche die nukleare Teilhabe Deutschlands sichern sollen, könnten 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte, 60.000 Pflegekräfte und 25.000 Ärzt*innen finanziert werden. Gut 50 Mrd. Euro werden in diesem Jahr für’s Militär verpulvert. Davon könnten die 30 Mrd. Euro für den Sanierungsstau der Krankenhäuser doch mal sinnvoll abgezweigt werden. Und die ganz großen Summen werden erst noch ausgegeben: 100 Mrd. Euro für den neuen deutsch-französichen Kampfpanzer, 500 Mrd. Euro für das neue deutsch-französische Kampfflugzeug!

Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben: Für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen oder für die Rüstung. Kein Politiker soll sich mit angeblichen Sachzwängen rausreden. Es sind immer konkrete politische Entscheidungen, welche Interessen bedient werden, die der Rüstungsindustrie oder die der Bürgerinnen und Bürger.

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