Griechenland setzt gegen Flüchtlinge an seiner Grenze Blendgranaten, Tränengas und scharfe Munition ein, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt die Aufrüstung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex an.
Dieses Vorgehen kann man als „Krieg“ gegen wehrlose, hoffnungslose und verzweifelte Menschen ansehen, die vor Krieg, Zerstörung und unmenschlichsten Lebensumständen fliehen wollen.
An den Kriegshandlungen, die in Syrien, Afganistan und Irak zu der Zerstörung der Infrastruktur geführt haben, war und ist Deutschland seit Jahren parteilich beteiligt. Und aus diesen Ländern stammen die meisten der Flüchtenden an der griechisch- türkischen Grenze.
Getrieben werden sie nun von dem türkischen Diktator Erdogan, der sich den oft hochgehaltenen humanitären Werten Europas nicht verpflichtet fühlt.
Aber welche humanitären Werte gelten noch für Europa und Deutschland, wenn von der Leyen
zum Zeichen der Solidarität mit Griechenland am Dienstag an die griechisch-türkische Grenze gereist ist und das gewaltsame Vorgehen lobte?
Und die Bundesregierung lässt verlautbaren: „Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht!“
Deshalb dankt von der Leyen Griechenland auch dafür, der „europäische Schild“ zu sein – ein Kampfschild gegen wehrlose, verzweifelte Menschen.
Der Tod von Flüchtlingen – entsprechende Meldungen gibt es bereits – wird in Kauf genommen.
Dieser gewalttätige Kampf gegen Tausende Flüchtende, darunter auch Kinder, Frauen und Alte, wird gemäß dem politischen Willen der Bundesregierung in Kauf genommen und weiter andauern. Denn Deutschland lehnt in der Flüchtlingsfrage einen sog. Alleingang ab. Die Bundesregierung wird in der aktuellen Krise um Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze nicht isoliert handeln, heißt es. Denn „wir suchen nach einer europäischen Lösung, Deutschland kann das nicht alleine“, sagte Regierungssprecherin Demmer.
Deutschland könnte, sollte alleine Vorbild sein für Länder wie z.B. 6Österreich oder Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei. Deren „rechte“ und nationalistischen Regierungen anerkennen europäische Werte wie Menschenrechte und Humanität mit der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen, nicht. Stattdessen besteht die Bereitschaft Grenzschützer zu entsenden.
Auch Deutschland schickt 20 Polizisten und Hubschrauber nach Griechenland, die der europäischen Grenzschutzagentur Frontex unterstellt werden.
Dass das Menschenrecht auf Asyl an der griechisch-türkischen Grenze ausgesetzt ist, bleibt von Regierungsseite unerwähnt und wird Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty und proasyl überlassen.
Wer sich wirklich den europäischen Werten verpflichtet fühlt, der kämpft nicht an seinen Grenzen gegen Wehrlose und Flüchtende – der muss sich vielmehr vorbildlich verhalten, um der inhumanen Politik einiger europäischer Partner etwas zu entgegnen.
Deutsche Kommunen und Bundesländer, wie Schleswig-Holstein, erklärten schon, dass sie im Hinblick auf diese aktuelle humanitäre Katastrophe zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit seien.
Wo bleibt diese Bereitschaft von Niedersachsen, von Braunschweig?
P.S. Mit ihren Aussagen grenzt sich Frau von der Leyen von den Flüchtlingen ab, aber nicht von den Forderungen der AfD, die fordert: „Griechenland unterstützen – eigene Grenzen schließen“.
