Gemeinnützigkeit?

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Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Auch die Borek-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Nicht nur dagegen regt sich Widerstand. Die “ Bertelsmann- kritische Bewegung“ sieht durch das Geschäftsmodell auch die Demokratie in Gefahr. Der Patriarch, der Konzern und seine Stiftung 1993 entschloss sich der Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn, der Stiftung 76,9 Prozent der Konzernaktien zu übertragen. Dadurch sparte seine Familie nicht nur Milliarden an Erbschaftssteuer. Reinhard Mohn sorgte auch vor, dass seine Nachkommen das Unternehmen nicht einfach verkaufen oder zerlegen können. Offiziell hat die Stiftung im Konzern nichts zu sagen, doch tatsächlich sind beide Beriche personell eng verflochten. Weil die Stiftung als „gemeinnützig“ gilt, bekommt sie ihre jährlichen Dividenden steuerfrei. Anders gesagt: Dem Staat entgehen enorme Einnahmen.

Indirekt finanziert also die Allgemeinheit die Stiftungsaktivitäten von jährlich 60 Millionen Euro, doch die Inhalte bestimmt die Bertelsmann-Stiftung.

Museums-Stiftung in Borekhand? Wer in Deutschland das Gütesiegel „gemeinnützig“ haben will, muss selbstlos handeln. So steht es im Gesetz. Der Staat belohnt die entsprechenden Institutionen, indem er sie von der Steuer befreit. Auch die Borek-Stiftung in Braunschweig gilt als gemeinnützig. Doch Kritiker bestreiten, dass ihre Aktivitäten selbstlos sind. Bei der Entscheidung zur Gründung einer neuen Borek-Schlossmuseum-Stiftung geht es nicht um den städtischen Anteil an dem Grundkapital von 30.000 Euro sondern um die Betriebskosten des Museums von ca. 300.000 Euro im Jahr. Diese Kosten trägt nicht die Borek- Stiftung sondern der Braunschweiger Steuerzahler. Angesichts der Mietzeit im ECE von noch 27 Jahren werden sich die Betriebskosten auf ca. 8 Millionen Euro belaufen. Ich bin nicht gegen Borek sondern gegen politische Strukturen, die so etwas erlauben.

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