Friedliche Kriegsvorbereitungen – Münchner Sicherheitskonferenz 2020

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Wolfgang Bittner

Von Wolfgang Bittner auf KENFM

Die Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die von wachen Zeitgenossen „Münchner Kriegskonferenz“ genannt wird, hielt am 14. Februar 2020 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie nicht anders zu erwarten, trat er gleich zu Anfang für Deutschlands „außenpolitische Verantwortung“ ein, die sich „konkret bewähren“ müsse.(1) Gegen wen? Nicht nur in Steinmeiers Fokus stehen Russland und China.

Nachdem er – unvermeidlich – in Demut auf die deutsche Schuld und auf Auschwitz hingewiesen hatte, kam Steinmeier unverzüglich auf die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“ zu sprechen, deren Spuren sich „bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen verfolgen“ ließen. Während diese Kriege offenbar vom Himmel gefallen sind, lastete Steinmeier dann die „destruktive Dynamik“ dem Hauptfeind an: „Russland … hat nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert. Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.“(2)

Und dann China, das natürlich ebenfalls dem Ziel einer „internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt“ entgegensteht, indem es „im Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs“ das Völkerrecht nur selektiv akzeptiere, „wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft“: „Sein Vorgehen im Südchinesischen Meer verstört die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verstört uns alle.“ Dass die USA den gesamten Orient in Brand gesteckt, die Ukraine destabilisiert und Südamerika im Visier haben, verstörte von den sich gegenseitig ihre Friedfertigkeit bestätigenden westlichen Teilnehmern dieser Kriegskonferenz niemanden.

Schließlich kam Steinmeier zu den Vereinigten Staaten von Amerika: Nach wie vor „unser engster Verbündeter“, allerdings seit 2017 unter Trump, den Steinmeier schon Ende 2016 auf Seiten der kriegslüsternen Hillary Clinton einen Hassprediger genannt hat (was in der Berliner Politikerkaste legitim und kein Antiamerikanismus war). Die USA – so dieser Bundespräsident – „erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“ und stellten ihre eigenen Interessen über die aller anderen. Dass der inzwischen auf Linie gebrachte, zeitweise offensichtlich psychisch gestörte Trump ursprünglich gegen weitere Interventionskriege und für Frieden mit Russland war, ist lange vergessen, ebenso wie die völkerrechtswidrigen Kriege seiner Vorgänger.

Scheinheilig und widersprüchlich

In Wirklichkeit ist Steinmeier aber ein Humanist und Friedensfreund, so empfindet er sich. Denn er forderte, „unser elementares Verständnis von der Würde eines jeden Menschen zu verteidigen und für unsere offenen Gesellschaften zu kämpfen“, für „das normative Projekt einer Welt, das die Würde des Menschen zum Maßstab staatlichen Handelns macht“. Dabei berief er sich auf die Präambel der Charta der Vereinten Nationen, wonach Krieg geächtet ist.

Das klang gut und wäre eine echte Perspektive, würde die deutsche Regierung diese Charta respektieren. Doch das ist bekanntlich nicht der Fall, wie sich bereits 1999 bei der Teilnahme an dem Angriffskrieg gegen die Republik Jugoslawien gezeigt hat. Auch am Krieg gegen Syrien sowie an Sanktionen gegen Venezuela, Iran, Russland usw. ist Deutschland im Gefolge der USA beteiligt. Was sich der deutsche Bundespräsident Steinmeier, der sich – wie schon sein erhabener Vorgänger Gauck – mit ideologischer Verve in die aktuelle Politik einbringt, in München herausgenommen hat, ist also Schall und Rauch.

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2 KOMMENTARE

  1. Mit Michael Köllisch hatte ich die „Siko“ im Bayerischen Hof nur von außen gesehen, bei der eindrucksvollen Demonstration, bei der sie „umzingelt“ wurde. Mit eindrucksvollen Reden von Reiner Braun und Sevim Dagdelen und nach einer kraftvollen Rede von Jörg Kronauer schon am Donnerstag, „Alle gegen China“, wo er die schlimme Behandlung von China durch England und Deutschland und seine Nachbarn schilderte https://helmutkaess.de/Wordpress/?p=8562

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