Von Letzte Generation
Während es in Leipzig heute für fünf UnterstützerInnen der Letzten Generation einen Freispruch für eine Sitzblockade gab, wurden in Kempten vier UnterstützerInnen der Letzten Generation zu zweimonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt.
Fünffacher Freispruch in Leipzig – Amtsgericht hält Straßenblockade für gerechtfertigt –
Leipzig, 4.7.2023, 15:00 – Das Leipziger Amtsgericht hat heute fünf Unterstützer:innen der Letzten Generation für eine Straßenblockade freigesprochen. Angeklagt waren Pia Osman, Kevin Hecht, Elena Thor, Maike Grunst und Leon Müllem, die sich im Juni 2022 an einer Straßenblockade beteiligt hatten, um sich dem zerstörerischen sowie verfassungswidrigen Kurs der Bundesregierung entgegen zu stellen.
Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen gefordert. Bei der Verhandlung kam unter anderem Protestforscher Simon Theune zu Wort, der betonte, dass Protest stören müsse, um gehört zu werden. Nach emotionalen Reden der Angeklagten folgte kurz nach 13 Uhr schließlich das Urteil: Freispruch für alle Beschuldigten.
Um zu beurteilen, ob der Protest gerechtfertigt sei, müsse zwischen Versammlungsfreiheit und Fortbewegungsfreiheit abgewogen werden, so die Richterin. Der Verkehr hatte sich fünfzig Minuten gestaut. In ihrer Abwägung kam sie zu dem Schluss, dass das Versammlungsrecht in diesem Fall überwiegt.
Ebenfalls gab die Richterin an, ein Notstand, welcher von der Letzten Generation oft zur Begründung des friedlichen Protests herangezogen wird, liege durch die Klimakrise vor.
Maike Grunst (23) äußert sich vor dem Gericht zum Freispruch: “Die Klimakatastrophe bedroht unser Überleben, unsere Gesellschaft und Demokratie als Ganzes. Dass es Richter:innen gibt, die den Mut haben, für den Schutz unserer Grundrechte einzustehen und unseren notwendigen Protest zu legitimieren, gibt mir Hoffnung.”
Sie ergänzt: “Auch Freisprüche bringen uns aber nichts, wenn die Regierung weiter ungehindert das Gesetz bricht. Wir werden weiter protestieren und von unserer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Um unsere Demokratie zu schützen, braucht es jetzt friedlichen Widerstand aus der Bevölkerung.”
Ihre Worte setzte Maike Gerdes gemeinsam mit den anderen soeben freigesprochenen Unterstützer:innen der Letzten Generation sogleich in die Tat um. Im Moment unterbrechen sie den Leipziger Verkehr auf der Karl-Liebknecht-Straße und machen deutlich: der Klimanotstand duldet keinen Aufschub.
| Kempten, 4.7.2023, 18:15 – Während es in Leipzig heute für fünf Unterstützer:innen der Letzten Generation einen Freispruch für eine Sitzblockade gab, wurden in Kempten vier Unterstützer:innen der Letzten Generation zu zweimonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Am Landgericht Kempten fand heute der zweite Verhandlungstag gegen sechs Unterstützer:innen der Letzten Generation statt. Sie hatte im Mai vergangenen Jahres in Form einer Sitzblockade in Kempten protestiert. Während in Leipzig etwa zwei Stunden zuvor fünf Unterstützer:innen der Letzten Generation für einen ganz ähnlichen Protest freigesprochen wurden, fällte der Richter Kempten ein gänzlich anderes Urteil. Gegen Maja Winkelmann (25), Karl Braig (68), Christoph Meiler (26) und Max Wallstein (32) wurden Haftstrafen von jeweils zwei Monaten ohne Bewährung verhängt. Die beiden weiteren Beteiligten erhielten eine Geldstrafe beziehungsweise wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Maja Winkelmann (25), die bereits im April zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, sagte nach dem Protest: „Aufhören ist keine Option. Wenn kein Protest aus der Gesellschaft kommt, wird die Regierung ihren Kurs auch nicht ändern.“ Karl Braig (68), Vater von zwei Söhnen und ehemals Berater für erneuerbare Energien führt aus: “Es stimmt mich nicht froh, ins Gefängnis zu müssen. Aber zwei Monate Haft sind gar nichts im Vergleich zu dem, was meine Kinder werden durchmachen müssen, wenn wir weiter auf diesem Kurs in Richtung Klimahölle rasen. Manchmal muss man sich einfach entscheiden, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.” |
