Forderungskatalog von „Fridays for Future“: Grüne nehmen Stellung

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In den letzten Wochen haben sich die Braunschweiger Grünen mit dem im Mai 2019 vorgelegten Forderungskatalog von „Fridays for Future“ sehr intensiv auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist eine Stellungnahme, in dem die aus Grüner Sicht wichtigsten Punkte aufgegriffen und bewertet werden. Entstanden ist diese Stellungnahme in enger Zusammenarbeit zwischen der Grünen Ratsfraktion und dem Grünen Kreisverband Braunschweig.

Dr. Rainer Mühlnickel, planungspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, bewertet die Forderungen von „Fridays for Future“ wie folgt: „Die größten Potenziale bei der C02-Einsparung sehen wir in den Bereichen Energie, Verkehr und klimafreundliches Bauen. Zu all diesen Themen hat die „Fridays for Future“-Bewegung gute Vorschläge gemacht, die in weiten Teilen unserer eigenen Programmatik entsprechen. Wenn es um die Anpassung an veränderte Klimabedingungen geht, müssen wir unsere Stadt grüner machen. Geeignete Maßnahmen sind hier z. B. mehr „Pocket-Parks“, das Ersetzen von abgängigen Straßenbäumen und eine Baumschutzsatzung, die diesen Namen auch verdient. Die Aktivist/-innen von „Fridays for Future“ haben sich in ihrem Forderungskatalog mit nahezu allen für die Stadt wichtigen Themenfeldern auseinandergesetzt. So finden sich in unserer Stellungnahme auch die Themen Müllvermeidung, Wirtschaft und Ernährung als wichtige Handlungsfelder wieder.“

Ursula Derwein, Sprecherin des Grünen Kreisverbandes, erläutert den Entstehungsprozess der jetzt vorliegenden Stellungnahme: „Der Grüne Kreisverband hat zur Unterstützung der Forderungen von „Fridays for Future“ und der von uns als dringend angesehenen Maßnahmen einen Runden Tisch mit den in Braunschweig aktiven Umweltverbänden eingerichtet. Wir wollen die Kompetenz und Erfahrung dieser Initiativen nutzen, um gemeinsame Ziele in der Politik mehrheitsfähig zu machen und umzusetzen.“

Ausblick: Die Grüne Ratsfraktion will sich auch bei den kommenden Haushaltsberatungen 2020 für mehr Klimaschutz einsetzen – z. B. für eine deutliche Aufstockung des Förderprogramms für regenerative Energien, für die dauerhafte Bereitstellung von Geldern für das „Ökologische Förderprogramm“ (zur Begrünung von privaten Dächern, Fassaden, Innenhöfen und Vorgärten) und für die ausreichende Einplanung von Mitteln für das Nachpflanzen vertrockneter Stadtbäume. Außerdem engagiert sich die Grüne Ratsfraktion für eine angemessene Ausstattung des neuen Dezernats für Umwelt, Stadtgrün, Sport und Hochbau. Darüber hinaus will sie die Dachbegrünung städtischer Gebäude und die Installierung von Photovoltaik-Anlagen auf diesen Gebäuden forcieren. 

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