„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert das Klimapaket der Koalition. In einer Studie hat es berechnet, dass durch den geplanten CO2-Preis Geringverdiener stärker belastet werden als Spitzenverdiener.
Inhaltlich sprach Vizekanzler Olaf Scholz an diesem Tag ( 20. September) von einem „großen Wurf“. Verschiedene Regierungspolitiker betonen seitdem auch, die Klimaschutzmaßnahmen seien sozial ausgewogen. Daran gibt es aber große Zweifel. Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) untermauern jetzt einen weiteren Kritikpunkt: Gemessen am Haushaltseinkommen trifft der CO2-Preis in seiner jetzt geplanten Form vor allem Geringverdiener.“ Hier der vollständige Beitrag als Text. Und hier zum Anhören
Kommentar von Uwe Meier
Zahlreiche Experten und solche, die sich dafür halten, hatten es befürchtet. Es schwirrten sogar Meinungen durch die Medien, dass das CO2-Paket eine große Umverteilung von Unten nach Oben sein wird. Sogar mächtige Interessen werden bemüht, die Verschwörungscharakter aufweisen, dass im Hintergrund das weltweite Finanzkapital das große Rad dreht, um über die CO2-Steuer die Mittelschicht zu verarmen oder gar die Demokratie abzuschaffen. Es scheint inzwischen so zu sein, dass der Politik alles zugetraut wird.
Warten wir mal ab, ob die Zahlen der Wirtschaftswissenschaftler/-innen stimmen, und was die Politik dazu sagt. Kommt es tatsächlich zu einer Umverteilung von Unten nach Oben, dann kann die SPD Herrn Scholz vergessen, die GroKo ebenso, und die SPD wird untragbar. Die mitverantwortliche CDU/CSU wird ebenso untragbar. Aber für die Wähler dieser Parteien gibt es dann ja rechtsradikale Ausweichmöglichkeiten.
Man kann nur hoffen, dass sich jemand verrechnet hat.
