„Pressemitteilung“
Die geplante Ansiedlung eines interkommunalen Gewerbegebiets zwischen Braunschweig und Salzgitter besorgt die Anwohner vor Ort. Deutlich wurde dies nicht zuletzt durch die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung um einen Informationsabend, zu dem die Bezirksratsfraktionen von CDU und BIBS eingeladen hatten. „Grundsätzlich ist es absolut begrüßenswert, die Menschen vor Ort zum Mitdiskutieren einzuladen“, sagen Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig und Annette Schütze, Mitglied im Wirtschaftsausschuss. „Nur wurde zuletzt deutlich, dass hier gerade auf Bezirks-ratsebene teilweise mit Un- und Halbwahrheiten argumentiert wird. Wir finden, dass diese Diskussion nun endlich versachlicht werden muss.“ Entsprechend wird die SPD-Ratsfraktion zur kommenden Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15. März eine Anfrage stellen.
„Wir möchten durch die Anfrage von der Verwaltung ein klares Statement erhalten, dass in dem interkommunalen Gewerbegebiet keine atommüllverarbeitende Betriebe angesiedelt werden und dass folglich auch keine ‚Atomdrehscheibe‘ entstehen wird“, erklären Dobberphul und Schütze. Ferner soll auch erklärt werden, dass keine entsprechenden Fahrzeuge durch die Stadtteile fahren werden, und dass durch das Gewerbegebiet keine Gefahr durch Lärm- oder Schmutzbelastungen für die Stiddier oder Geitelder Bevölkerung entstehen wird. „Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und möchte, dass bestehende Vorbehalte gegen die Entwicklung des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes abgebaut bzw. geklärt werden und die Entwicklungspotenziale, die die Erschließung dieses Bereiches sowohl für Braunschweig, aber auch für Salzgitter bietet, stärker in den Fokus der Diskussion rücken. Nach unserer Auffassung hat die Verwaltung bereits im Zuge der Diskussion zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses deutlich gemacht, dass an der Ansiedlung atommüllverarbeitender Betriebe in diesem Bereich kein Interesse besteht.“
„Derzeit werden von einzelnen Parteien teilweise bewusst bei der Bevölkerung Ängste geschürt, die jeglicher Grundlage entbehren“, ergänzen Dobberphul und Schütze. „Das ist unredlich und entsprechend gilt es, die Diskussion transparent zu gestalten und zu versachlichen.“ Sollte dies gelingen und nach dem Planungs- und Umweltausschuss Klarheit darüber bestehen, dass in dem Gewerbegebiet kein Atommüll verarbeitet werden wird, wird die SPD-Fraktion alle im Rat vertretenden Fraktionen zur nächsten Ratssitzung am 28. März mittels eines Antrages zu einem Bekenntnis für das interkommunale Gewerbegebiet auffordern.
Mächtig stark gibt sich die örtliche SPD, die Atomdrehscheibe auf einem neu zu schaffenen Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe vom Schacht Konrad verhindern zu können.
Wer entscheidet denn eigentlich in den nationalen Fragen der Atommüll-Entsorgung und -entlagerung?
Weiß denn die Bundesregierung, dass sie dann demnächst auf eine Zuweisung als Atommüll-Umschlagplatz auf ein Gewerbegebiet der Region BS verzichten muss?
In Wenden/Thune wäre diese Politik, erst einmal Gewerbegebiete auszuweisen und dann die Atomwirtschaft verhindern zu wollen, schon jetzt ohne die unermüdliche Gegenwehr der Betroffenen gründlich schief gegangen.
Es reicht eben nicht, nur dicke Backen zu machen.