Nach einem Jahr Amtszeit von OB Markurth fragt die BIBS-Fraktion im Finanz- und Personalausschuss am 09.07.2015 nach weiteren Schuldscheinen. Mit Schuldscheinen in Höhe von 416 Mio. Euro zu Lasten der Stadt Braunschweig hatte sein Vorgänger die Privatisierungspolitik mit Veolia und Hochtief finanziert.
Mit der Ratsdrucksache 10277/14 antwortete die Verwaltung vor einem Jahr, dass die Stadt bis Mai 2014 insgesamt 27 so genannte konstitutive, selbstständige Schuldversprechen mit einer Gesamtschuld von 416,3 Mio.EUR gegenüber Banken unterschrieben hatte.
Die BIBS-Fraktion fragt, was seither passiert ist, wieviele weiterer solcher konstitutiven, selbstständigen Schuldversprechen in den letzten 12 Monaten abgegeben wurden, auf welche Schuldsumme sich die neuen Schuldversprechen belaufen und in welcher Bilanz-Kategorie die Verwaltung plant, diese neuen Schuldversprechen zu subsumieren.
Die BIBS-Fraktion bietet zu diesem Thema noch weitere Infos an:
1. Den Film „Water makes money“ auf DVD
2. „BIBS deckt auf: Schuldscheine im Rathaus“, Unser Braunschweig Nr. 12, S. 7
3. „Vermögen geschönt, Schulden verdeckt“, Unser Braunschweig Nr. 13 S. 4
