Ein Kommentar der Gruppe „Direkte Demokraten“ im Rat der Stadt
Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum sagt „Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Element unserer repräsentativen Demokratie. Im Austausch und in den Diskussionen mit Einwohnerinnen und Einwohnern erfahren wir direkt von den Personen vor Ort, was sie betrifft, und können unser Handeln erklären.“
Auch die Gruppe „Direkte Demokraten“ setzt sich im Stadtrat für mehr Bürgerbeteiligung ein. Wir sind daher sehr enttäuscht über die gestrige Entscheidung im AMTA (Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben) zur Untertunnelung des Bahnübergangs Grünewaldstraße.
Was ist passiert?
– Bei einer Bürgerbeteiligung zum Bahnübergang Grünewaldstraße gab es insgesamt 437 Stellungnahmen, was für Braunschweig eine außerordentliche Beteiligung ist. Rund 90 Prozent dieser Stellungnahmen sprachen sich für die 0+-Lösung aus, also für den Erhalt und die Optimierung der Bahnschranken. Auch wenn ein solches Ergebnis nicht repräsentativ ist, so zeigt es doch ein eindeutiges Stimmungsbild in der Bevölkerung.
– Ebenso haben sich die zwei betroffenen Stadtbezirksräte für die 0+-Lösung entschieden.
– In der gestrigen Sitzung vom Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben hingegen stimmten die Mitglieder von SPD, Grünen und Volt für die Untertunnelung des Bahnübergangs Grünewaldstraße.
Diese Entscheidung hat zu viel berechtigter Empörung geführt: Was soll Bürgerbeteiligung bringen, wenn die Politik anschließend den Bürgerwillen missachtet? Falls sich noch jemand fragt, wie es sein kann, dass die politischen Ränder wieder erstarken: Es ist eine Flucht vor diesem Krieg gegen die Wähler. Das wahrgenommene Signal sieht so aus: Die Politik interessiert sich nicht im Geringsten dafür, was die Bürger wollen.
Parteipolitik, in der freie Willensentscheidungen durch Fraktionsdisziplin unterbunden werden, führt zu vergifteter Gruppenpolarisierung und langfristigen Konflikten in der Gesellschaft.
Was wir stattdessen brauchen:
– mehr Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen,
– Bürgerbefragungen um Stimmungsbilder zu erheben
– und Moderationsverfahren wie z.B. das „systemische Konsensieren“ bei sich anbahnenden Konflikten der Stadtgesellschaft.
Der einzige Ausweg aus der Politikverdrossenheit besteht aus unserer Sicht darin, mehr direkte Demokratie zu wagen! Packen wir’s an!
