Der „Rosenbaum-Prozess“ – Zweiter Akt!

Nun, fragte ich die Dame, die ich vor dem ersten Verhandlungstag von einem politischen Prozess sprechen hörte in der ersten Verhandlungspause des zweiten Verhandlungstages: „Welchen Eindruck haben Sie, noch immer politischer Prozess? Nein entgegnete sie, „ich habe gegoogelt. Das ist ein politisch motivierter Prozess gegen Herrn Rosenbaum.“ „Mein Eindruck ist“, so sie weiter, „dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. „Nichtigkeiten werden aufgebläht – allein acht Zeugen der Anklage, die läppische Verfehlungen kund taten. Hier wird bewusst ein Klima der Einschüchterung erzeugt. Die Demonstrationsfreiheit wird systematisch und scheibchenweise demontiert. Was soll der Quatsch, dass man nicht vor weniger als 50 Leuten ein Megafon benutzen darf, während die Harvester einen Höllenlärm machen. Schikane eines Obrigkeitsstaates, mehr ist das nicht. Ich bekomme den Eindruck, dass im Hintergrund Absprachen gelaufen sind.“ Und warum das alles, unterbreche ich ihre Redeflut? „Um ihn politisch fertig zu machen natürlich. Das was der alles so aufdeckt in der Verwaltung, stört all die Kungler und Hinterstubenpolitiker.“

Acht Polizisten, die Zeugen der Anklage, wurden gehört. Im Grunde bestätigten sie die Aussagen in der Anklageschrift mehr oder weniger genau. (Dazu siehe auch den 1. Akt unseres Berichtes) Einige Aussagen von Zeugen und Herrn Rosenbaum verdienen jedoch eine genauere Betrachtung.

Herr Rosenbaum räumt das mehrfache Betreten der in Rede stehenden Flächen ein. Das brachte ihm den Vorwurf des Hausfriedensbruchs ein. Zur Begründung führt er an, dass es Ziel gewesen sei, den Naturschutz zu seinem Recht zu verhelfen, es galt diverse Tierarten zu suchen, um sie festzustellen oder zu retten. Dieser Pflicht hätte eigentlich umfassend und wie im Planfeststellungsbeschluss vorschrieben, der Eigentümer nachkommen müssen. Das tat er jedoch nur sehr sporadisch und ungenügend und nicht wie im Planfeststellungsbeschluss gefordert, so Herr Rosenbaum. Und immerhin sei das nicht irgendein Waldstück, sondern ein nach Europanorm hoch geschützter Wald. Dass von Seiten des Staates darauf keinerlei Rücksicht genommen wurde, war für ihn und alle anderen Naturschützer Anlass diese Fläche aufzusuchen, um seltene Tiere zu finden und ggf. zu retten.  Die Polizisten hätten nur die Naturschützer verfolgt und sich nicht um die Straftaten bei der Zerstörung des Waldes gekümmert.

Ein Zeuge (Polizist) führte aus, dass einmal eine größere Gruppe von Kindern zusammengestellt wurde, die vorweg als Block auf die gerodete Fläche vorgeschickt wurden. Die seien dann vor den Erwachsenen in Richtung Harvester (Baumfällmaschinen) marschiert. Das stritt Herr Rosenbaum entschieden ab.  Zeugen der Verteidigung, die auch gehört wurden, stritten das ebenfalls ab. Diese Zeugen schilderten die Situation mit den Kindern, die oft bei den Demos dabei waren. Sie bezeugten eher das Gegenteil, dass nämlich auf die Kinder besonders sorgsam geachtet wurde. Eine Zeugin schilderte, wie sorgsam die Aufsicht verlief. Die Kinder seien immer in der Gruppe der Erwachsenen gewesen und ständig unter Kontrolle der Eltern.  Völliges Unverständnis zeigten die Zeugen, wie es zu solchen Behauptungen kommen könne.

Und dann zum Abschluss noch ein seltsamer Vorgang mit einem Zeugen der zur Polizei gehörte. Herr Rosenbaum befragt den Zeugen nach seine Voreingenommenheit ihm gegenüber. Er versucht das zu belegen mit einem Schreiben des Zeugen an die Flughafengesellschaft und einem Ausspruch des Zeugen von vor einigen Monaten, als dieser Zeuge auf seinen Info-Tisch mit den Worten zukam: „Hopp, hopp abräumen, sonst findest Du Dich in einer gefliesten Zelle wieder.“ Der Polizist stritt das alles ab, den Brief musste er nach Augenscheinnahme jedoch akzeptieren.

Polizisten sagten als Zeugen, dass Herr Rosenbaum mit dem Megafon die Demonstranten auf die Straße gebeten habe, was zu einer Blockade führte. Die Demonstranten als Zeugen widersprachen diesen Aussagen, weil das nicht notwendig gewesen sei, denn die etwa 130 bis 150 Naturschützer waren von der Einmündung Tiefe Straße in die Grasseler Str. die ganze Zeit auf der Straße – von der Polizei eskortiert. Eines Aufrufes hätte es nicht bedurft.

Ein denkwürdiger Verhandlungstag ging zu Ende. Es geht um Nichtigkeiten bei der Anklage, wie im Grunde alle wissen, auch die Staatsanwaltschaft. Es geht nicht um ein hohes anerkannt schützenswertes Gut, den Naturschutz, dem von Seiten des Staates nur formal genüge getan wird und den Herr Rosenbaum verteidigt.  Es geht aber auch um den Kampf für eine wirkungsvolle Demonstrationsfreiheit. Besonders geht es jedoch in diesem Prozess um einen Menschen, der sein politisches Mandat ernst nimmt und für den Naturschutz kämpft. Also um ein weit höheres Gut als um eine Megaphonnutzung, betreten eines Grundstücks und einer 4-Minutendemo auf einer Straße.

Niemand und nichts ist durch Herrn Rosenbaum, so zeigte bisher der Prozess, zu Schaden gekommen, weder Mensch noch Sachen. Ein irreversibler Schaden ist aber an einem nachgewiesen hochwertigen Biotop entstanden.

Hoffentlich wird kein Schaden am Glauben an unserem Rechtssystem entstehen, denn der wäre auch irreversibel und unserem demokratischen Gemeinwesen abträglich.