Vor der Europawahl will die EU ihren Kampf gegen “Desinformation”
verstärken. Vor allem aus Russland seien “Fake News” und
Destabilisierungs-Kampagnen zu erwarten, heißt es in Brüssel. Dabei ist
“Desinformation” selbst ein politischer Kampfbegriff. – Ein Gastbeitrag.
Von Andrej Hunko*
Am 5. Dezember hat die EU-Kommission einen Aktionsplan mit Maßnahmen gegen „Desinformationskampagnen“ vorgelegt. Die Europäische Union will ihre „strategische Kommunikation“ demnach vor der Europawahl verstärken. Falschmeldungen sollen mit einem „Frühwarnsystem“ erkannt und mit „Gegeninformation“ gekontert werden.
Als deutsche Kontaktstelle dieses Netzwerks fungiert das Auswärtige Amt. Das Thema wird außerdem in der geheimdienstlichen EU-Abteilung für „hybride Bedrohungen“ angesiedelt. Schließlich werden vor allem die Betreiber Sozialer Netzwerke aufgefordert, die Bekämpfung von „Desinformation“ als eine „gemeinsame Anstrengung“ zu verstehen.
