„Mangelnde Ausgabendisziplin unter SPD-Oberbürgermeister Markurth führt zu unverantwortlichem Haushaltsdefizit.“
BRAUNSCHWEIG (19.11.2019). Ein Blick in die Haushaltsentwürfe vergleichbarer Großstädte führt es eindrucksvoll ans Licht: Braunschweig manövriert sich zurück in die Schuldenfalle. Mit einem Minus von mehr als 44 Millionen Euro im von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) vorgestellten Haushaltsentwurf 2020 rangiert Braunschweig auf dem letzten Rang einer Vergleichsstudie. „Es kann nicht sein, dass mangelnde Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung zu so einem dicken Fehlbetrag führt. Deswegen fordern wir die Einhaltung der Zahlen aus der zu Beginn des Jahres vorgelegten mittelfristigen Haushaltsplanung“, sagt Thorsten Köster, CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt. Ein entsprechender Antrag ist bereits eingebracht.
Ähnlich mies wie die Stadt Braunschweig steht aktuell nur noch Münster (Minus von etwa 44 Millionen Euro) da. Hannover und Magdeburg schaffen die schwarze Null, Mannheim erwirtschaftet gar einen Überschuss von rund 70 Millionen Euro und selbst Osnabrück wird das nächste Jahr mit einem Plus von 2,5 Millionen Euro abschließen. Braunschweig steht abgeschlagen auf einem Abstiegsplatz, dabei waren die Finanzen noch vor wenigen Jahren unter der CDU/FDP-Mehrheit ein großer Pluspunkt in vielen Städte-Rankings und galten bundesweit als vorbildlich.
Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung hatte SPD-Oberbürgermeister Markurth für das Jahr 2020 immerhin schon 27 Millionen Euro Minus angekündigt. „Jetzt sind es noch einmal 17 Millionen Euro mehr geworden. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Wenn das so weitergeht, wird die Stadt früher oder später wieder so handlungsunfähig sein wie zu Beginn der 2000er Jahre. Dabei war Braunschweig 2008 faktisch schuldenfrei. Der amtierende Oberbürgermeister hat einen sanierten Haushalt vorgefunden. Und jetzt fährt er ihn gegen die Wand“, kritisiert Köster.
Einbrüche bei der Gewerbesteuer und Tariferhöhungen als alleinige Gründe für das kräftig wachsende Minus anzuführen, sei unlauter. Denn Schwankungen in der Gewerbesteuer habe es immer gegeben, zumal aktuell einem Minus von rund 6 Millionen Euro ein Plus von 18 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich gegenübersteht. Vergleichbare Tariferhöhungen wie in diesem Jahr habe es zudem auch 2008, 2012 und 2014 gegeben. „Die wirklichen Ursachen für den enormen Fehlbetrag von 44 Millionen Euro im Haushaltsplan sind von der Verwaltung hausgemacht. Insbesondere das Aufblähen der Personaldecke ist ein großer Faktor. Da macht es sich Oberbürgermeister Markurth in seiner Argumentation also viel zu leicht. Wir erwarten, dass er seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt und die Disziplinlosigkeit endlich stoppt“, so Köster.
Neben diesem Fehlbetrag, der noch aus Rücklagen gedeckt werden kann, baut die Verwaltung aber parallel einen neuen Schuldenberg auf. Waren es 2019 noch 113 Millionen Euro Geldschulden, so ist für 2020 eine weitere Neuverschuldung in Höhe von 60 Millionen Euro vorgesehen. „Wir registrieren es mit großer Sorge, wie die Verwaltung angesichts des zugegeben historisch niedrigen Zinsniveaus immer weiter neue Schulden auftürmt. Sie vergisst dabei, dass die Schulden irgendwann auch mal getilgt werden müssen. Eine Schuldenpolitik, wie sie unter SPD-Oberbürgermeister Markurth aktuell betrieben wird, ist den künftigen Generationen gegenüber schlicht unverantwortlich. Wir hoffen, dass wir in der anstehenden Haushaltsdebatte noch korrigierend eingreifen können und einen Konsens finden“, sagt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Immer wieder derselbe Unsinn mit der Belastung zukünftiger Generationen. Als wenn diese nur die Schulden erben würden. Wo leiht sich denn der Staat das Geld? Von den privaten Haushalten. Also erhöht jeder € öffentlicher Schuld das Vermögen der privaten Haushalte, das dann an zukünftige Generationen vererbt werden kann. Und noch eins. Mit öffentlichen Schulden werden zumindest teilweise Verbesserungen und Erhalt von Infrastruktur finanziert. Auch das kommt zukünftigen Generationen zugute.
Der (Irr-) Glaube an den Staat als schwäbische Hausfrau, die nur Ausgeben kann, was sie einnimmt ist bei den Konservativen so unglaublich fest verankert, dass es zum Verzweifeln ist. Der Abschied von der Fixierung auf den ausgeglichenen Haushalt hin zu einer an den wahren Bedürfnissen der Menschen nach Erwerbsmöglichkeiten, sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit orientierten Politik ist mit diese Obsession vollkommen unmöglich. Das ist nicht nur schlimm, sondern gefährlich, so lange die Rechte in der Lage ist, darauf ihr Süppchen zu kochen.
„Haltet den Dieb“ ruft die CDU und möchte wohl Glauben machen, dass unter Hoffmann die Finanzen der Stadt in Ordnung waren …
Das ich nicht lache – in der Hoffmann-Ära von 2002 bis 2014 wurde bekanntlich privatisiert, was das Zeug hält – und:
… alles Geld des einstigen städtischen Vermögens war (mit dem Weggang von Hoffmann im Mai 2014) weg – immerhin rd. 750 Mio. €, eine DREIVIERTEL MiLLIARDE EURO – weg!
– 1.000 Wohnungen und weitere Immobilien wie die drei stattlichen Anwesen Rosenäckern und Umweltamt am Petritore und das Kulturinstitut (Steintorwall) weit unter Preis verschleudert – alles zusammen für rd. 25 Mio.€;
– 74,9 % der Versorgungs-AG an veolia verauft – Einnahmen rd. 440 Mio.€;
– Stadtentwässerung auch an veolia/bs-energy versilbert – Einnahmen rd. 228 Mio.€;
– Statreinigungsbetrieb mit Betriebsgrundstücken, Fuhrpark und Latifundien in Watenbüttel an ALBA verkauft für lächerliche 20 Mio.€ verkauft;
– Ampeln und Verkehrsinfrastruktur für rd. 10 Mio.€ an veolia/siemens verkauft.
… um nur die schlimmsten Vergeudungen durch Privatisierung zu erwähnen.
Aber selbst das ist nur ein Teil der Wahrheit:
(Geld)Schulden bei den Banken wurden zwar pressewirksam (Haushaltswunder) abgelöst, aber heimlich durch Schuldscheine ersetzt, nach dem Motto: Merkt ja keiner – sind im jährlichen Haushaltsplan der Stat unsichtbar und tauchen erst wieder im Jahre 2035 mit voller Schuldenwucht auf.
Nein, liebe CDU, netter Versuch, aber so läuft die Legendenbildung nicht.
Die BIBS-Fraktion hat für die Haushaltsberatungen 2020 einen Klima-Haushalt vorbereitet, der trotz der schwierigen Lage (ohne verbliebenes rentierliches Vermögen klar kommen zu müssen) eine lebenswerte und zukunftsgerechte Stadt ermöglichen wird.
Dabei werden die Parteien im Rat der Stadt allerdings nicht drumrum kommen, sich ab sofort schädliche Projekte wie Flughafen-Millionen-Subventionen (umgerechnet mittlerweile 50 € pro Fluggast!) und skandalöse, teure Borek´sche Stadtgestaltungen incl. weiterer Abholzungen zu verkneifen.