Umwelt

Asse II-Koordinationskreis setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier über ausstehende Vorlagen des Bundesamtes für Strahlenschutz in Kenntnis: Projektsteuerplan für Rückholung des Atommülls aus Asse II überfällig.

Der Asse II-Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die Flutung der Asse hat dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier zu seiner Ernennung gratuliert und ihn gleichzeitig darüber informiert, dass der am 12. März zugesicherte Projektsteuerplan, einschließlich Zeitangaben und Ressourcen, überfällig ist. Ein solcher Projektsteuerplan ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Rückholung des atomaren und chemotoxischen Mülls aus dem Bergwerk Asse II. Presseerklärung

Altmaier wurde gebeten, diesen Projektplan vom BfS mit höchster Priorität anzufordern und sicherzustellen, dass er anschließend mit den Bürgerinitiativen beraten wird. Außerdem wurde Altmaier auf die weiteren damals gegebenen Zusagen hingewiesen, bei denen der Koordinationskreis davon ausgeht, dass es sich um Zusagen der Bundesregierung handelt, die weiterhin Bestand haben.

Zum Aufgabenbereich des neuen Ministers gehört es, eine der größten Umweltkatastrophen Europas durch die Räumung des Atommülls aus ASSE II zu bewältigen. Die Bürgerinitiativen erwarten, dass Altmaier dieser Thematik eine hohe Bedeutung beimisst und sich schnellstmöglich einen persönlichen Eindruck verschaffen will.

Gestern begann in Stuttgart die diesjährige Jahrestagung Kerntechnik. Die Veranstaltung der Atomindustrievertreter dauert bis zum Donnerstag.Begleitet wird die Jahrestagung von Protesten aus den Reihen der Anti-Atomkraft-Bewegung. Demonstriert wird unter dem Motto ”Für den Sofortausstieg aus der Atomtechnik und den forcierten Einstieg in die dezentrale Energiewende!”

Die Erneuerbaren wachsen stetig. Die Entwicklung der Kosten wird in der Öffentlichkeit leidenschaftlich diskutiert. Oftmals bleiben in der Debatte entscheidende Daten und Fakten unberücksichtigt. Das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE aktualisierte daher seine Studie „Stromgestehungskosten von erneuerbaren Energien“.

Was ein Erfolg für die Energiewende, was eine Niederlage für die Minister Rösler und Röttgen: Am Freitag lehnte der Bundesrat die von der Regierung geplanten Solar-Kürzungen mit Bausch und Bogen ab! Und zwar mit Zweidrittel-Mehrheit, sodass die Regierung den Ländern im jetzt folgenden Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erheblich entgegen kommen muss. Gleich sechs Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU oder FDP stoppten das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung!

Bis zuletzt war völlig offen, ob auch nur eine einfache Mehrheit gegen das Gesetz zustande kommen würde. Wie angespannt die Lage in der Union war, wurde beim letzten Spitzentreffen Donnerstag Abend deutlich. "Retten Sie die Solarenergie!", schallte es aus unmittelbarer Nähe den CDU-Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel aus den Kehlen vieler Campact-Aktiver entgegen, die vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin vorfuhren.

Pressemitteilung 10.05.2012

Bereits 2000 und 2001 Anfragen zum Atommüll in Thune

Nicht einfach hinnehmen wollen die Grünen die Verweigerungshaltung der Braunschweiger Verwaltungsspitze in Sachen Eckert & Ziegler. "Es kann nicht sein, dass sich Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) - in der Ratssitzung am 08.05.2012 - erst einer Stellungnahme entzieht und dann seinen Dezernenten Carsten Lehmann (FDP) verkünden lässt, die Verwaltung habe bereits seit 1998 (!) vom Umgang mit Plutonium auf dem Firmengelände gewusst, es aber nicht für nötig gehalten, dies der Politik mitzuteilen," konstatiert Fraktionschef Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses).

Am Montag, dem 21. Mai zeigen wir den Film

Vandana Shiva – Von Saatgut und Saatgutmultis (Vorschau)

Ein Film von Bertram Verhaag & Gabriele Kröber

„Viele indische Bauern stehen vor dem Ruin, weil ihnen die 2002 erstmals zugelassene BT-Baumwolle, eine gentechnisch veränderte Baumwolle von Montsanto, eine katastrophale Ernte beschert hatte. Die Hoffnung auf höhere Erträge und weniger Chemieeinsatz verführte die Bauern, das vier Mal so teure Gen-Saatgut zu kaufen. Doch die erwartete Superernte blieb aus. Krankheiten und vermehrter Schädlingsbefall zwangen die Bauern zu noch mehr Einsatz von teuren Chemikalien und trieben die Bankschulden in die Höhe. Der einzige Ausweg aus dieser Schuldenfalle ist für viele Bauern der Selbstmord. In ganz Indien waren das in den letzten Jahren über 2000 Bauern.

Mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister (siehe Anlage) wollen die GRÜNEN erreichen, dass der Verwaltungschef bei der Ratssitzung am kommenden Dienstag (8. Mai 2012) über die aktuellen Erkenntnisse in Sachen Eckert & Ziegler berichtet und dazu aus Sicht der Braunschweiger Stadtverwaltung Stellung bezieht. Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke erläutert wieso: