Abwasserkanalnetz vorm Sanierungskollaps?
Nach fast zwei Jahren Bauzeit nähert sich die Großbaustelle auf dem nördlichen Ring endlich dem Ende, doch damit ist noch lange nicht das Ende des Sanierungs-bedarfs bei den Abwasserkanälen erreicht. Kontinuierlich sinkt die Sanierungsrate, die Veolia durchführt, und was der Qualität der Kanäle nicht wirklich zu Gute kommt. Eine Entwicklung, die aus Sicht der LINKEN im Rat der Stadt nicht so weitergehen kann.
„Das Hauptproblem ist, dass damals mehrere Versprechen in einem Vertrag untergebracht wurden, die sich widersprechen“, erklärt Udo Sommerfeld, Vorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig. „Um die Bevölkerung von der Privatisierung zu überzeugen, wurde versprochen, dass sich die Gebühren in den nächsten 30 Jahren weniger erhöhen, als bei einem weitergeführten städtischen Betrieb.“ Zusätzlich sei fest zugesagt worden, dass sich das Kanalnetz nach den 30 Jahren, in denen die Nutzungsrechte an Veolia überschrieben wurden, im gleichen Zustand befände wie bei der Vertragsunterzeichung. Dafür wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25 Prozent und mindestens 1,1 Prozent festgeschrieben. „Und genau an dieser Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz“, so der Kommunalpolitiker weiter. „Um zu verhindern, dass die Gebühren höher steigen als versprochen, wurde zusätzlich die maximale Investitionssumme festgelegt, die jährlich für Sanierungen ausgegeben werden muss; und die reicht nicht aus, um die Sanierungsrate zu erreichen, was zu einer Verschlechterung des Kanalnetzes führt.“
Jasperallee: Baumfällungen für den 20.02.2019 geplant. BIBS geht vor Gericht
Jasperallee: Stadt legte oberster Denkmalschutzbehörde vorformulierte Antwort in den Mund!
Am gestrigen Tag wurde der BIBS-Fraktion Akteneinsicht in die Korrespondenz zwischen der Stadtverwaltung und der obersten Denkmal-schutzbehörde beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) gewährt, die BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum sogleich wahrnahm.
Die Akteneinsicht sollte klären, wieso schon kurz vor Beratung des BIBS-Antrages zur Einholung einer fachaufsichtlichen Bewertung zum Ensembleschutz der Jasperallee im städtischen Planungs- und Umweltausschuss am 30.01.2019 eine verwaltungskonforme Antwort des MWK auf dem Tisch lag.
„Die Akteneinsicht ergab, dass von städtischer Seite Herr Hornung aus der Bauverwaltung am 02.01.2019 die seitens der BIBS-Fraktion beantragte Vorlage an die oberste Denkmalschutzbehörde geschickt hat. Am 11.01.2019 schickte er sogar noch gelb markierte Auszüge - gemäß seiner gewünschten Interpretation einer Fachdarstellung von Herrn Schomann vom Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege (NLD) – hinterher!“, berichtet Peter Rosenbaum. Flugblatt
CDU-Ratsfraktion fordert von der Stadtverwaltung Initiative zur Sicherung der Fassade
· Kompromiss soll Investition sichern und Denkmalschutz respektieren.
· Die Kernbausubstanz Schuhstraße 6 stammt aus der Zeit um 1500.
· Vorschlag: Fassade abbauen und in ein neues Gebäude an Stelle integrieren.
[BRAUNSCHWEIG, 5. Februar 2019]. Wie Denkmalschutz und der Umbau der Burgpassage in Einklang zu bringen sind, ist auf Initiative der CDU-Ratsfraktion verstärkt in die Diskussion geraten. Um beidem gerecht werden zu können, schlägt sie deswegen nach sorgfältiger Prüfung vor, die Fassade des Hauses Schuhstraße 6 fachgerecht abzutragen, zu sichern und zu einem späteren Zeitpunkt an geeigneter Stelle in ein neues Gebäude zu integrieren. Das war einhelliger Konsens während der Fraktionssitzung am Montagabend.
Braunschweiger Innenstadt überdurchschnittlich gut bewertet
Institut für Handelsforschung befragte 1.000 Innenstadtbesucher
Der Kohlmarkt im Sommer Braunschweig. Foto: Stadtmarketing GmbH/Daniel Möller
Die Braunschweiger Innenstadt kommt bei ihren Besucherinnen und Besuchern nach wie vor gut an. In der aktuellen Studie „Vitale Innenstädte“ des Instituts für Handelsforschung (IFH) benoten die Befragten die Braunschweiger City mit der Gesamtnote 2,1 und damit um 0,2 Punkte besser als bei der letzten Umfrage 2016. Der bundesweite Durchschnitt der Städte vergleichbarer Größe liegt bei 2,5. Etwa drei Viertel der Befragten bescheinigen Braunschweigs Innenstadt einen hohen Erlebnis- und Unterhaltungswert. Damit liegt Braunschweig circa 15 Prozent über dem Durchschnitt seiner Ortsgröße. Die Beteiligung an der im September 2018 durchgeführten Untersuchung wurde wie in den Jahren 2014 und 2016 gemeinsam von der Braunschweig Stadtmarketing GmbH, dem Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) und den Schloss-Arkaden Braunschweig finanziert.
Burgpassage: Denkmalschutzbehörden intervenieren mehrfach
Wie aus der nun seitens der Stadtverwaltung veröffentlichten Mitteilung zur Burgpassage hervorgeht, haben die Denkmalschutzbehörden bis zum heutigen Tag dem Abriss der denkmalgeschützten Fassaden keine Zustimmung erteilt.
„Damit gerät die Stadt natürlich gehörig unter Druck“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Da hilft auch keine positiv formulierte, städtische Pressemeldung, die die Genehmigung des Bauantrages in Aussicht stellt. Denn auch das letzte Gespräch zwischen der Denkmalschutzbehörde des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege (NLD), des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) und der Stadt am 22.01.2019 hat die Auffassung der Denkmalschützer nicht ändern können.“
Burgpassage: Grüne begrüßen klares Bekenntnis zum Projekt „Burggasse“
Angesichts der aktuellen Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 28.01.2019 (s. http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/burggasse.html) erklärt der Grüne Ratsherr und Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel (Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss):
„Wir begrüßen es sehr, dass sich die Verwaltungsspitze zum Thema „Burggasse“ nach einigem Zögern deutlich positioniert hat. Ein klares Bekenntnis zu dem Projekt war mehr als überfällig, nachdem die öffentliche Debatte in den letzten Wochen immer stärker angeheizt wurde. Unsere Position zur Umwandlung der - mittlerweile nahezu leerstehenden - Burgpassage hat sich seit 2017 nicht geändert. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Umgestaltung dieses zentralen Bereichs zu einer Aufwertung der gesamten Braunschweiger Innenstadt führen wird.
Projekt Neue Burggasse – öffentlicher Appell
gemeinsam wenden wir uns mit diesem Schreiben heute an Sie, um einen Appell zum Projekt „Neue Burggasse“ an Sie zu richten.
Seit gut zwei Jahren befasst sich die Stadt Braunschweig mit diesem zukunftsweisenden Projekt des renommierten Projektentwicklers DEVELOPMENT Partner. Auch wir haben früh den Kontakt zum Investor gesucht und pflegen seither einen regelmäßigen Austausch.
Von Anfang an war klar, dass das Projekt ohne einen Eingriff in die denkmalgeschützten, in Teilen erhaltenen historischen Fassaden nicht umsetzbar sein würde. Folgerichtig schlug die Stadt einen städtebaulichen Wettbewerb vor, um die Machbarkeit der ambitionierten Idee einer offenen Ladenstraße zu überprüfen.
Der Wettbewerb erbrachte überzeugende städtebauliche Konzeptideen für einen modernen Handelsstandort und sogar einen – wie wir finden – überaus gelungenen Kompromiss für die Gestaltung des Eingangs am Hutfiltern. Statt des zunächst überlegten, sehr weitgehenden Eingriffs in die Denkmalsubstanz sprechen wir heute nur noch über eine geringfügige Öffnung in der Vertikalen, im Gegenzug aber auch über eine denkmalgerechtere Gestaltung der Erdgeschossbereiche links und rechts des Eingangs. Die zusätzlichen Büro-, aber vor allem die Wohnflächen bereichern den innerstädtischen Nutzungsmix.
Burgpassage: Historische Substanz fällt Salamitaktik zum Opfer
Alexander Wolter, Susanne Keller-Hartmann, Lothar Meyer, Heiderose Wanzelius (Interessengemeinschaft Burgpassage)
PM: Zum von der Stadt beauf-tragten Gutachten der BBE-Handelsberatung für den Abriss der denkmalgeschütz-ten Häuser der Burgpassage
Die Entscheidung, die denkmalgeschützten Häuser abzureißen oder zu verstümmeln, wie auch die Entfernung des Passagendaches, ist offenbar vor der Auslobung des Architektenwettbewerbes gefallen. Denn alle veröffentlichten Wettbewerbsbeiträge haben diese Grundmerkmale gemeinsam. Andere Varianten - wenn es sie überhaupt gegeben hat - kamen nicht in die nähere Auswahl. Eine öffentliche Diskussion fand vorher nicht statt.
Bei dem jetzt noch schnell aus dem Hut gezauberten Gutachten handelt es sich klar um eine Arbeit, deren Ergebnis in den Grundzügen schon vorher feststand. Generell haben Gutachter, die nicht die von den Auftraggebern gewünschten Ergebnisse liefern, am Markt keine Chance. Sonst können sie nicht lange existieren, weil sie kaum Aufträge bekommen werden. So ist der Wert eines solchen Auftragsgutachtens schon grundsätzlich sehr beschränkt.
