AfD-Landesparteitag abgebrochen: „Ein gutes Ende einer schlechten Veranstaltung!“

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Lautstark Protestierende vor der Absperrung zur Milleniumhalle. Foto: Hans-Georg Dempewolf

Kundgebungen und Blockaden in Braunschweig machen Protest und Widerstand deutlich

Schon mittags musste die AfD ihre Veranstaltung abbrechen – zu viele Teilnehmer bei den pandemiebedingten Einschränkungen. Damit hätten sich Warnungen des Bündnisses und die kritischen Anfragen im Rat der Stadt bestätigt: „Gut, dass das Ordnungsamt auf die Einhaltung der Spielregeln geachtet und sich auf keine Kompromisse eingelassen hat!“ so Sebastian Wertmüller für das Bündnis. Das sei das gute Ende einer denkbar schlechten Veranstaltung.

Bis zu 800 Teilnehmer*innen waren dem Aufruf des Bündnisses zu Protesten gegen den Parteitag gefolgt und nahmen zeitgleich an mehreren Versammlungsorten daran teil. Insbesondere in der Weststadt kam es dabei mehrfach zu Blockadeaktionen, die dazu beitrugen, dass die AfD-Veranstaltung nur mit Verspätung beginnen konnte.

Auf der Abschlusskundgebung auf dem Madamenweg bekundeten Garnet Alps (zweite Bevollmächtigte der IG Metall), Nico und Antje vom neuen Zusammenschluss Braunschweiger Jugendorganisationen „Youth against Fascism“ und Wertmüller die Notwendigkeit, immer wieder den Widerstand gegen die rechtsextreme, rassistische und demokratiefeindliche Politik der AfD auf die Straße zu tragen.

Kritisch betont wurde dort, wie allein die Existenz der AfD in den kommunalen Parlamenten, in den Landtagen und im Bundestag das gesellschaftliche Klima negativ beeinflusse: „Was dort an Hass und Ausgrenzung ausgesprochen wird, das kommt beim braunen Urschleim der Gesellschaft und befördert den Hass, bestärkt Reichsbürger und sog. Querdenker. Ein Parteitag der AfD darf kein Teil der gesellschaftlichen Normalität sein,“ so Wertmüller.

Geplante Menschenkette nicht umsetzbar – Kritik an Versammlungsbehörde

Die angemeldete Menschenkette („AfD in die Kette legen“) konnte dagegen nicht realisiert werden: Eine Kette rund ums Gelände hatte die Stadt per Verfügung dem Bündnis untersagt und stattdessen nur einzelne Teile davon in weiter Entfernung vom Areal erlaubt. Wertmüller: „Wir wollten keine Naturerkundung im Westpark durchführen, sondern eine Kette um die Millenniumhalle legen – in Ruf und Sichtweite! Das sollte eine Versammlungsbehörde unseres Erachtens ermöglichen.“

Auf Kritik stößt auch das polizeiliche Handeln bei der Kundgebung „Am Weinberg“: Teilnehmer*innen wurde willkürlich der Zugang zur Versammlung verwehrt, einige wurde festgehalten, andere in die falsche Richtung geschickt.

Getroffen hat das vor allem die Mitglieder von verschiedenen Braunschweiger Jugendverbänden, die sich auf diesen Versammlungsort verständigt hatten. Die örtlichen Versammlungsleiterinnen berichten von einer extrem unkooperativenen Polizei vor Ort, von Hindernissen und eingeengten Zuwegungen. Das Bündnis kündigt an, die Vorkommnisse zumindest im Nachhinein klären zu wollen.

Trotz gescheiterter Menschenkette aufgrund behördlicher Auflagen, trotz der unschönen Vorfälle bei einer Versammlung des Bündnisses zieht Wertmüller eine positive Bilanz: „Wir waren viele, wir waren laut. Die AfD konnte ihren Stiefel nicht wie geplant durchführen und das frühzeitige Ende ist das Sahnehäubchen!“

Allerdings müsse man in Braunschweig und in ganz Niedersachsen jetzt gut beobachten, wann und wo es zu einer Ersatzveranstaltung kommen soll. Man werde einer fehlenden niedersächsischen AfD-Landesliste zur Bundestagswahl nicht hinterhertrauern.

Bündnis gegen Rechts, Carl-von-Ossietzky-Centrum, Leopoldstr. 23, 38100 Braunschweig

Anmerkung BS-Spiegel: Zum Abbruch des AfD-Parteitags dokumentieren wir nachfolgend eine Erklärung der Ratsfraktion DIE LINKE.:

Abbruch AfD-Parteitag – Druck der linken Ratsfraktion hat sich ausgezahlt

Im Vorfeld des AfD-Parteitages hat die Linksfraktion mit einer Ratsanfrage zur letzten Sitzung des Stadtrates am vergangenen Dienstag Druck gemacht und eingefordert, dass wenigstens die Corona-Regeln eingehalten werden. Darufhin wurde von der Stadtverwaltung zugesichert, dass max. 650 Personen in die Halle können und die Vorgaben dieses Mal vom Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) kontrolliert werden.

Den Abbruch des Parteitages wertete der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, auch als Erfolg seiner Fraktion: „Der Protest von hunderten Menschen hat einerseits sehr deutlich gemacht, dass es einen klaren Widerstand gegen die Etablierung der AfD in Braunschweig gibt. Andererseits haben wir mit unserer Ratsanfrage dazu beigetragen, dass ein Wegsehen der zuständigen Behörde nicht möglich war. Es wurde doch noch ein schöner Tag für Braunschweig.“

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