Von: Die FRAKTION.BS
Einstimmigkeit für den Prüfauftrag von Die FRAKTION.BS
Braunschweig. Bei der ersten Vorberatung stimmten alle Ausschussmitglieder für den Antrag von Die FRAKTION.BS – Die Linke, Volt und Die Partei. Die Verwaltung soll unter anderem prüfen, ob das Gebäude in der Dankwardstraße als Teil der Stadtverwaltung genutzt werden kann. Vor allem die Nutzung als Einwohnermeldeamt und die Ausländerbehörde soll dabei im Fokus stehen, da diese seit 2018 in einer Übergangslösung untergebracht sind.
„Seit Jahren befinden sich das Einwohnermeldeamt und die Ausländerbehörde in einer Übergangslösung am Stadtrand. Wann sich das wieder ändern wird, ist noch nicht absehbar. Das führt zu einem nicht haltbaren Zustand für die Einwohner:innen“, erläutert Thomas Behrens, planungspolitischer Sprecher und Vorsitzender von Die FRAKTION.BS, die aktuelle Situation. „Die zuständigen Stellen sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie mit dem Fahrrad sehr schwer zu erreichen.“
Auch organisatorisch ist die Situation problematisch. Es gibt weniger Termine, offene Sprechstunden entfallen und auch mit Termin müssen häufig längere Wartezeiten in Kauf genommen werden.
Die FRAKTION.BS sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert die Verwaltung auf, neben einer möglichen Nutzung der Immobilie in der Dankwardstraße auch konkrete Verbesserungen für die aktuelle Situation zu prüfen
Gleichzeitig verschärft die geplante Schließung der Filiale der Braunschweigischen Landessparkasse in der Dankwardstraße die Gefahr weiteren Leerstands in zentraler Innenstadtlage. Eine große, prägende Immobilie droht ungenutzt zu bleiben, was entsprechende Folgen für Aufenthaltsqualität und die Entwicklung der Innenstadt insgesamt haben würde. Als Einwohnermeldeamt und Ausländerbehörde könnte nicht nur die Erreichbarkeit und das Angebot verbessert, sondern Leerstand vermieden und die Innenstadt stabilisiert werden.
„Wir brauchen endlich eine Lösung und die Chance liegt nun auf dem Tisch, jetzt muss sie auch genutzt werden“, betont Behrens.
Endgültig entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 12. Mai über den Antrag. Anschließend soll die Verwaltung zeitnah erste Prüfergebnisse vorlegen und regelmäßig über den weiteren Fortschritt berichten.
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