Von IPPNW – Ärzte gegen den Atomkrieg
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
wir appellieren an Sie als Mitglied des schon abgewählten Bundestages, sich gegen die Investition von Steuergeldern in Milliardenhöhe für Aufrüstung zu wenden.
Die Verabschiedung eines derartigen Beschlusses noch vor Auflösung des alten Parlaments, der eine weitreichende Grundgesetz- änderung beinhaltet, wäre unserer Meinung nach in höchstem Maße undemokratisch und überstürzt. Die Folgen werden zukünftige Generationen tragen müssen. Militärische Aufrüstung kann keinen langfristigen Frieden sichern, sondern verschärft die Spannungen und das globale Wettrüsten.
Bedenken Sie bitte: Die Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstung gilt dauerhaft und ist nach oben unbegrenzt. Die Abgeordneten ihrer Partei im übernächsten Bundestag werden vor der Situation stehen, dass die Mittel für die Infrastruktur irgendwann aufgebraucht sind, während für die Aufrüstung dann aber weiter unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Bedenken Sie auch, dass jedes Prozent des BIP ungefähr dem zehnfachen Prozentsatz des Bundeshaushalts entsprechen. Die Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien betrugen 2024 bereits ca. 91 Milliarden Euro, was etwa 2,12 %des BIP, aber bereits knapp 20 Prozent des Bundeshaushalts entspricht.
Wollen Sie wirklich eine Situation verantworten, in der ein vollkommen überdimensionierter Rüstungshaushalt die Gestaltungs-möglichkeiten zukünftiger Abgeordnetengenerationen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und viele andere wichtige Anliegen vernichtet?
In dieser Situation ist Innehalten dringend geboten, um zu wohlüberlegten Entscheidungen durch das bereits neu gewählte Parlament zu kommen: Mehrere aktuelle Studien zeigen, dass die NATO Russland militärisch klar überlegen sei. Bereits die NATO-Staaten ohne die USA geben kaufkraftbereinigt ein Drittel mehr für Militär und Rüstung aus als Russland.
Wir bitten Sie, gegen weitere Milliarden für Aufrüstung in Deutschland und Europa zu stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
D.r med. Lars Pohlmeier IPPNW-Vorsitzender
D.r med. Angelika Claußen IPPNW-Vorsitzende
Christoph von Lieven ICAN-Vorstandsmitglied
P.S. Die Greenpeace-Studie Greenpeace Studie zum Kräfteverhältnis NATO/Russland finden Sie unter https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf
