Von Sven Giegold, Mitglied im Europäischen Parlament für die Partei „Die Grünen“
Soeben hat das Europaparlament mit übergroßer Mehrheit seine Position für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Beschluss wurde gemeinsam von allen pro-europäischen Fraktionen erarbeitet und enthält klare Positionierungen in allen Aspekten der zukünftigen Beziehungen. Das Europaparlament macht damit klarere und schärfere Aussagen zum fairen Wettbewerb (“level playing field”) als die EU-Kommission im Bereich der Finanzmärkte und Finanzkriminalität.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Die Zeit der britischen Sonderbehandlung ist vorbei. Der Versuch der britischen Regierung, ihren Finanzplatz London für Jahrzehnte permanenten und unwiderrufbaren Zugang zum Europäischen Finanzsystem zu geben, ist schon dreist. Die EU wird sich die Entscheidung, welche britischen Finanzmarkt-Regeln mit den europäischen Regeln vereinbar sind, nicht aus der Hand nehmen lassen. Äquivalenz ist kein Dauer-Abo, sondern ein widerrufbares Privileg. Was für alle Länder außerhalb des Binnenmarktes heute schon gilt, wird auch für Großbritannien gelten. Wenn Großbritannien von den europäischen Regeln abweicht, muss es damit rechnen jederzeit den Zugang zum europäischen Finanzmarkt zu verlieren.
Mit seinem heutigen Beschluss legt das Parlament den Finger auch in die Wunde der britischen Steueroasen. Schon heute werden in den britischen Überseegebieten gezielt europäische Regeln unterboten. Das Europaparlament hat heute klar gemacht: Wer weiter Steueroasen betreibt, kann nicht gleichzeitig Zugang zum EU-Finanzmarkt haben. Weder Steueroasen in der Karibik noch noch eine an der Themse werden wir akzeptieren.”
