Von Tatjana Jenzen
Obwohl am Dienstag die von der Maßnahme betroffenen Stadtbezirke 112 und 120 zur Variantenentscheidung am Bahnübergang Grünewaldstrasse mehrheitlich für eine Schrankenlösung und gegen eine Tunnellösung votierten, wurde im entscheidenden AMTA final für einen Tunnel gestimmt.
Selbst den Antrag, die Entscheidung dem Rat zu überlassen, um ein größeres Meinungsbild widerzuspiegeln und den kleinen Parteien die Möglichkeit zu geben an der Abstimmung zu partizipieren, lehnten die Vertreter von B90/ Grüne und SPD ab.
Dr. Burkhard Plinke ging noch weiter und sprach dem Rat die Kompetenz für diese Entscheidung ab.
Angesichts der Tatsache, dass die Vorsitzende des AMTA, Sabine Kluth B90/ Grüne, die ehemalige VORSITZENDE des ADFC Braunschweig und ehemalige stellvertretende BUNDESVORSITZENDE des ADFC ist, darf man getrost von einer Voreingenommenheit der Mandatsträgerin ausgehen.
Die Ratsfrau Susanne Hahn, SPD, die im Bezirksrat 120 vor 2 Tagen noch für die 0+ Variante stimmte, wurde kurzerhand durch den geschmeidigen Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann, SPD, ersetzt oder gar abgesetzt?
Die amtierende Bezirksbürgermeisterin 112, Sonja Lerche SPD, enthielt sich der Stimme bei der Abstimmung in ihrem Stadtbezirk am Dienstagabend.
Am Donnerstag stimmte sie parteitreu für die Unterführung. Ihr Redebeitrag war unmissverständlich nicht zu hören,denn es gab weder Fragen noch Einschätzungen zum Thema ihrerseits.
Einzige Befürworter der umweltschonenden 0+ Lösung war die CDU Fraktion mit Frau Mundlos, Herrn Pohler und Herrn Täubert.
Die BIBS – Fraktion hat aufgrund der Fraktionsgrösse durch die vom Landtag geänderte Gesetzeslage, kein Stimmrecht mehr in Ausschüssen.
Vielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis aus diesem Abstimmungsverhalten. Parteiräson und Lobbyismus sind immer wichtiger als sinnhafte, gut abgewogene Entscheidungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Entscheidungen von Stadtbezirken, Umweltverbänden, engagierten Anwohnern und Schülern werden arrogant missachtet.
Wo wir schon dabei sind: was ist eigentlich mit dem Thema Politikverdrossenheit und der Stärkung der politischen Ränder? Genau diese Entscheidungen stärken rechte und linke Außenseiter. Ein Thema, welches beklagt, aber offensichtlich überhaupt nicht verstanden wird.
Eine weitere rote Linie wurde überschritten.
+1!
Wenn sich der AMTA über die Meinung aller anderen Gremien und das Bürgerbeteiligungsergebnis hinwegsetzt hat er hoffentlich sehr gute Gründe? Nachzulesen fand ich sie nicht, und mir jetzt die ganze Audioufzeichnung anzuhören, dazu fehlt mir die Lust. Die, die ich an verschiedenen Orten als Zitate fand, überzeugen mich nicht. Oder sind einfach herbeigeredet, aber soweit ich das übersehen kann nicht von Experten als Argumente für Variante 1 bestätigt
Ich bin nicht sonderlich begeistert von der Variante 1. Für mich ist das Gedankenwelt der 60 Jahre “Autogerechte Städte”, nur halt für Fahrräder. Enorme Dominanz der Verkehrswege für das Straßenbild! Eine Emsstraße für Fahrräder! Gebaut mit Kapazität für zigtausend Fahrräder und Fußgänger täglich für einen aktuellen Bedarf von nach meiner Einschätzung ein paar hundert Fußgänger•innen und Radlern täglich. Ob die Vorteile der Variante 1 mit der Unterführung wirklich so viele Nutzer anlocken wird, dass da mal so etwas ähnliches wie eine sinnvolle Auslastung erreicht wird? Ich habe Zweifel.
Und die meisten bürgerbefragten Braunschweiger wohl auch? Und die Bezirksräte wohl auch? Wobei ich deren Motivation für ihre Voten natürlich nicht wirklich kenne. Aber sie setehen nun mal im Raum.
Mein Eindruck:
Dieses Prestigeobjekt wird durchgeboxt, anderweitig fehlt dann das Geld. Auch wenn die Bahn Bauherrin ist. Dann braucht die mehr Staatszuschuss, und dann kann der Bund den Städten nicht …
Andere Für eine zumutbare Radwegverbindung vom Kulturpunkt West zum Donauknoten. Endlich mal ein angemessenes Ampelsteuerungssystem, das Bedürfnisse von Rad- und Fußverkehr deutlich in den Vordergrund rückt und nicht einfach mit Betteltastern abspeist. Ganz ganz viele andere mehr!
Mein Fazit:
Ich bin sehr für mutige Projekte für Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs. Ab er die nun vom AMTA beschlossene Variante empfinde ich als Radverkehrs-Brutalismus.