Appell gegen den Abbau von Bürgerbeteiligung

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Die CDU/FDP-Fraktionen in den Bezirksräten 111 (Wabe-Schunter) und 112 (Bienrode-Waggum-Bevenrode) setzen sich für den Zusammenschluss dieser Stadtbezirke ein – mit ihrer knappen Mehrheit und gegen den Willen aller anderen Bezirksratsmitglieder. Als neuer Bezirk würde ein unhandliches, schlauchartiges Gebilde entstehen, der mit Abstand längste Stadtbezirk Braunschweigs. Begründet wird dies vor allem mit der Schwierigkeit, genügend eigene Bezirksrats-Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl zu finden, also mit parteitaktischen Erwägungen.

Wie passt das zu der neuerdings propagierten Öffnung der CDU/FDP-Ratsmehrheit für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger?  Es hieß ja, man hätte aus Stuttgart 21 gelernt und deshalb die Bürgerbefragung zu dem Ausbau des Eintracht-Stadions beschlossen. Oder war das womöglich auch nur parteitaktisch motiviert?

Um diesem Eindruck entgegenzutreten, sollte der Rat in seiner Sitzung am 22. Februar die Zusammenlegung der Stadtbezirke ablehnen. Die Oppositionspolitiker der beiden Bezirksräte haben einen entsprechenden Appell an alle Ratsfraktionen geschickt. Darüber hinaus setzen sich viele Bürger in den Stadtteilen (auch CDU/FDP-Sympathisanten) für „ihre“ Bezirke ein. Sie würden ihre Motivation und Beteiligungsmöglichkeiten eingeschränkt sehen durch weite Anfahrtswege und lange, für sie weniger interessante Tagesordnungen. Bis zum 17.02. werden deshalb noch Unterschriften für eine Resolution an den Rat der Stadt gesammelt.

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