Antidiskriminierungsstelle für Braunschweig: „Städtisches Konzept ist der falsche Ansatz!“

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Seit Jahren fordert das Bündnis gegen Rechts eine Anlaufstelle für von rassistischer Diskriminierung Betroffene – und war mit einem Ratsbeschluss zur Einrichtung im Frühjahr 2020 letztlich erfolgreich.

Jetzt liegt ein Konzept vor, dass von einer kleinen, wenig transparenten Gruppe erarbeitet wurde und diskutiert werden soll: Exakt neun Tage (29.05. – 06.06.) gönnte die Stadt der interessierten Öffentlichkeit, um sich anhand standardisierter Fragen an einer Debatte (?) zu beteiligen: „Das ist keine Beteiligung, das ist eine Farce! Erst brüten kommunale Einrichtungen gemeinsam mit drei handverlesenen externen Verbänden (darunter nur ein Verein von Migrant*innen) monatelang unter Ausschluss weiterer Interessierter bzw. Betroffener über ein Papier und alle anderen sollen sich innerhalb einer guten Woche äußern,“ empört sich Sebastian Wertmüller vom Bündnis gegen Rechts.

Dabei gebe es inhaltlich viele Bauchschmerzen, die diskutiert werden müssten: Die unzureichende Fokussierung auf rassistische Ausgrenzung, die Herausnahme des Wohnungsmarktes als Wirkungsfeld, die eindimensionale Orientierung auf die Beratung Betroffener ohne Thematisierung diskriminierender Strukturen, wie sie den Rassismus kennzeichnet, die Reduzierung der Opfer zu Beratungsfällen….

Ganz besonders stört das Bündnis, dass diese Stelle bei der Stadt Braunschweig angesiedelt werden soll: Die Stadt sei ein großer Arbeitgeber, auch dort sei Diskriminierung nicht ausgeschlossen. Es gebe diskriminierende Vorfälle auch bei kommunalen Ämtern. Sebastian Wertmüller: „Wie soll eine Einrichtung in Fällen überzeugend und unabhängig beraten können, wenn sie zugleich ein Teil der Stadt ist? Wie soll sie bei dieser Einbindung Partei für die Betroffenen ergreifen und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit betreiben können?“

Das Bündnis fordert die Stadt auf, offen mit Gruppen und Verbänden der Betroffenen über die Ausgestaltung zu reden. Erste Schritte wären dazu Fachforen, der Verzicht auf organisatorische Vorfestlegungen und die Herstellung von Transparenz.

Wertmüller: „Wir hatten die Debatte maßgeblich mit vorangetrieben, vielen unserer Mitglieder im Bündnis ist eine derartige Stelle sehr wichtig. Wir wollen aber auch mitgestalten können, wir erwarten von der Stadt einen neuen Anlauf.“ So wie jetzt gehe es nicht, so sei für die von rassistischer Ausgrenzung und rassistischer Bedrohung Betroffenen kein ernsthaftes Projekt zu erwarten. „Das wird ein teures Feigenblatt und hilft den Opfern rassistische Diskriminierung nicht weiter. Das Konzept muss neu diskutiert werden.

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