Zwei Grad kälter, so lautet der Titel zum Artikel im Spiegel der vergangenen Woche zu den Einbrüchen in den Haushalten der Kommunen. Auf Seite 30, letzte Spalte ist zu lesen:
„Zwangsläufig stellt sich da die Frage nach Schuld und Mitverantwortung. Wer wie Braunschweig seine Versorgungsbetriebe fast komplett privatisiert hat, kann nicht einmal an der Gebührenschraube drehen“……
Ja, das Haushaltswunder von Braunschweig. Wir erfahren jetzt durch eine Modellrechnung aus dem Rathaus, dass es Vorteile durch den 75% Verkauf der Versorgungs AG an Veolia geben soll. Wieder einmal hat KPMG die Verwaltung und den Oberbürgermeister beraten, eine Gruppe, die schon Unsummen aus dem Stadtsäckel kassiert hat. Den Privatisierungswahn haben sie in die Köpfe der Verantwortlichen geblasen. Wer will das noch alles glauben. Die Grünen im Rat haben eine kritische Stellungnahme abgegeben, die SPD macht ja überall mit und die FDP setzt immer noch auf Privatisierungen.
Nur 25 % der Versorgungsbetriebe sind hier erhalten geblieben, über den Rest freut sich der Geldanleger in Frankreich. Hier fehlen demnächst die Mittel, die Schulden wachsen wieder an. Zu allem wachsen die Folgekosten der Großprojekte, so z.B. jetzt auch noch die der Start-und Landebahn am Flughafen, die eigentlich keiner braucht. Für die VW-Halle ist noch weiter gut eine Million jährlich auf den Tisch zu legen. ECE unser Schlosskaufhaus freut sich über die jährliche Miete von etwas mehr als einer Million plus Zinsen, um weitere 27 Jahre für die Anmietung der Räumlichkeiten hinter der Fassade. Außerdem kommt noch das Spaßbad und der Umbau des Eintracht Stadions dazu. Wenn man in einer Fragestunde sich Sorgen der Mitbewohner, in diesem Falle Stadtteil Innenstadt anhört, ist jedes zweite Wort des Oberbürgermeisters: Sie wissen, dafür haben wir kein Geld.
