Der Landtagswahlkampf nimmt an Fahrt zu und viele Veranstaltungen mit Kandidat*innen unterschiedlichster Parteien finden in nächster Zeit statt. „Das heißt auch, dass die AfD versucht, sich öffentliche Bühnen für ihre rechten Ideologien zu verschaffen“, sagt Steffen Dohmen für die Youth against Fascism Braunschweig.
Die vor 1,5 Jahren gegründete Youth against Fascism Braunschweig, ein Zusammenschluss von 14 Jugendorganisationen, -verbänden (Gewerkschafts- und Parteijugenden, evangelischer und katholischer Jugend, Jugendring, Jugendrotkreuz uvm.), hat früh in einer ihrer Forderung formuliert, dass eine Zusammenarbeit mit Parteien wie zum Beispiel der AfD ein „No Go“ ist. So heißt es: „Vertreter*innen demokratischer Parteien werden keine öffentlichen Veranstaltungen, wie bspw. Podiumsdiskussionen, zusammen mit Vertreter*innen rechter Parteien durchführen. Im Falle einer Einladung zu einer Veranstaltung, wo auch Vertreter*innen rechter Parteien geladen sind, soll auf die Ausladung eben jener gewirkt werden und bei Nichtausladung die Teilnahme verweigert werden“.
Diese Forderungen wurden im November letzten Jahres öffentlich von der BiBS, den Grünen, der Fraktion, der Linken sowie der SPD Westliches Ringgebiet auf dem Schlossplatz öffentlich unterzeichnet. Die Youth against Fascism hat mit allen Unterzeichnenden sowie weiteren Akteur*innen der Stadtgesellschaft Gespräche geführt und sich über ihre Forderungen sowie Umsetzungsmöglichkeiten ausgetauscht.
Nun stellt Ina Breitfelder, Jugendring Braunschweig, für die Youth against Fascism fest: „Wir haben von Einladungen aller Parteien einschließlich der AfD seitens Braunschweiger Schulen erfahren. Schüler*innen sollen Landtagskandidat*innen kennen lernen – soweit eine gute Idee, finden wir. Dass die AfD eingeladen wird, können wir nicht unkommentiert lassen. Hier wird der AfD vor Schüler*innen Raum gegeben, ihre menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten. Und das in Braunschweig, einem Hotspot Rechter Gewalt in Niedersachen“.
Erst kürzlich berichtete die Grünen Politikerin Julia Willie Hamburg, dass im ersten Quartal 2022 jeden dritten Tag eine rechte Straftat in Braunschweig begangen wird. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage im Landtag seitens der GRÜNEN hervor. Die Politikerin verweist als logische Konsequenz darauf hin, an Schulen Aufklärungs- und Bildungsarbeit zum Thema rechter Gewalt einzuführen und zu verstetigen. „Auch wir setzen uns für verbindliche Bildungsarbeit über rechte Ideologien und gegen Rassismus an Braunschweiger Schulen ein. Nun ist es wie ein Schlag ins Gesicht, dass mit der Einladung der AfD genau das Gegenteil passiert. Wir fordern dazu auf, die AfD sofort auszuladen. Und: Wir rufen alle demokratischen Parteien dazu auf, sich klar zu positionieren und Haltung gegen Rechts zu zeigen, indem sie sich nicht an gemeinsamen Podien beteiligen!“, schließt Miriam Seedorf das Statement der Youth against Fascism ab.
