Wir haben in Deutschland eine soziale Notlage, die die Koalition anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen will. Vielleicht ist sie aber auch nur unfähig.
Erkennbar ist das an der zunehmenden Bedeutung der Tafeln, an den Schuldnerberatungen und am Geschäftsklimaindex. Die Menschen schränken ihren Konsum ein. Wenn die Energiekosten der Menschen um 40 Prozent und mehr steigen, müssen sie bei anderen Ausgaben sparen. Das passiert gerade. Eine Rezession steht ins Haus – gar eine Stagflation. Ein Grundfehler der Koalitionspolitik ist die zögerliche Politik. Ein guter Sozialstaat darf nicht warten, bis der Schaden eingetreten ist, sondern muss vorbeugend handeln und Notlagen vermeiden helfen, so Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Doch nicht nur das. Auf der einen Seite wird die Bevölkerung die außerordentlichen Verluste einiger Energieunternehmen tragen müssen oder auch die Gewinne anderer Energieunternehmen steigern helfen. An den außergewöhnlichen Gewinnen der gleichen Unternehmen in anderen Zeiten ist die Bevölkerung jedoch nicht beteiligt. Damit unterstützt die Regierung eine Verteilungspolitik weiterhin von unten nach oben. Die Verluste werden wie bei der Bankenkrise sozialisiert, die Gewinne jedoch privatisiert. Ein deutlicheres Zeichen können Scholz, Habeck und Lindner nicht geben, dass sie die Reichen nicht zur Kasse zu bitten wollen. Lesen Sie dazu das Interview mit Marcel Fratzscher: „Wir haben eine höchst unsoziale Inflation“ und einen entsprechenden Kommentar über die Unfähigkeit der Regierung „die Eliten an den Krisenkosten zu beteiligen“ von Stefan Reinecke: „Deutsche Dummheit„.
Kommentar am Rande: Zynismus darf der Regierungskoalition nicht unterstellt werden. Diese Variante zur Erklärung der Untätigkeit wäre es z. B., dass CO2 reduziert würde, wenn der Konsum, einschließlich der von Energie, durch Regierungshandeln zurück ginge. Purer Zynismus ist es allerdings, wenn der Obergrüne Habeck kältere Duschen und der grüne MP Kretschmann mit seinem Waschlappen-Ratschlag, warme Waschlappen statt Duschen empfiehlt. Auf diesen grünen Politikzynismus hat Deutschland nicht gewartet.
