WLAN in Braunschweig: Freifunk beste Lösung

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Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig

Der Bericht der Verwaltung zu einer möglichen Umsetzung eines freien WLAN Netzes in Braunschweig hat bei der Piratenfraktion im Rat der Stadt Kopfschütteln hervorgerufen.

„Dieser Bericht zeigt deutlich, dass die Verwaltung eigentlich nicht weiß, wie die an sie gestellte Aufgabe zu bewältigen ist.“, fasst Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffman die Reaktion in der Fraktion zusammen. „Der Bericht enthält offensichtliche Fehler, wichtige Vorüberlegung fehlen und andere sind falsch getroffen worden. Ein sinnvolles Konzept wird so sicher nicht entstehen.  Man hätte auch einfach mal jemanden fragen können, der sich damit auskennt – die Medienanstalt Berlin-Brandenburg
 z.B. hat eine Broschüre ‚Freie Funknetze in der Praxis‘ herausgegeben.“

Laut dem jetzt berichteten Zwischenstand hat die Verwaltung „in den zurückliegenden Wochen diverse Gespräche mit anderen Städten, Providern,dem Verein Freifunk sowie auch mit mehreren Netzanbietern geführt“.

Im Bericht sieht die Verwaltung Freifunk als keine umsetzbare Variante, da kein Providerstatus vorhanden sei und es deshalb bezüglich der Störerhaftung eine rechtliche Grauzone gebe. Außerdem könne durch die ehrenamtliche Struktur keine verlässliche Abdeckung gewünschter Plätze erreicht werden. Beides sehen die Piraten anders:
Bei ausreichender Größe erreicht auch ein Freifunk-Netz Providerstatus, so geschehen in Berlin. Aber solange der Datenverkehr nicht direkt über städtische Anschlüsse ins Internet geleitet wird, sondern wie beim Braunschweiger Freifunk üblich über Freifunk-Server, muss sich die Stadt ohnehin mit Haftungsfragen nicht herumschlagen. Eine verlässliche Abdeckung belebter Plätze schließlich ist nur eine Frage verbindlicher Absprachen mit den Ehrenamtlichen – wie es sie in dieser Stadt tausendfach gibt.

Die Verwaltung will stattdessen reichlich absurde Lösungen weiter verfolgen: Eine Stunde kostenlosen Zugang pro Tag soll es geben. „Das geht am Bedarf komplett vorbei. Es besucht doch niemand unsere Stadt jeden Tag für eine Stunde. Touristen und Konferenzbesucher bleiben für einige Tage, nutzen an diesen Tagen das Internet aber über längere Zeiträume“, sagt Schicke-Uffmann.
 
Im Bericht nicht erwähnt wurde das Risiko, dass ein Telekommunikationsanbieter durch das Betreiben eines freien WLANs sein eigener Konkurrent werden könnte – und deshalb an einem wirklich erfolgreichen Angebot gar kein Interesse hat. Schließlich wird auch das mobile Internet von diesen Betreibern angeboten.

Wie die Gespräche schließlich überhaupt aussahen, wenn weder Erhebungen bei der Grundversorgung gemacht wurden, noch über Optionen zu möglichen Erweiterungen bei Spitzenlasten nachgedacht wurde, erschließt sich derFraktion nicht. Für jedes Angebot braucht es eine Mengenabschätzung.
Ohne diese wird   kein Anbieter in der Lage sein, sich über Preise etc. zu äußern, was dann auch das Ergebnis in der Mitteilung war:
„Eine    Kostenschätzung konnte jedoch keines der Unternehmen abgeben. Hierfür sind Vorfestlegungen zum Versorgungsgebiet, Qualitäten und Betriebs-/  Kostenmodell, sowie im Anschluss detaillierte Untersuchungen vor Ort erforderlich.“

„Mit wem genau gesprochen wurde, ist nicht ersichtlich,“ kritisiert  Schicke-Uffman den Bericht weiter. „Der erwähnte Verein Freifunk  existiert in Braunschweig nicht, jedoch gibt es eine entsprechende
bürgerschaftliche Initiative, und diese haben – anders als die Verwaltung angibt – sicher nicht um Vertraulichkeit gebeten, dazu gibt es von deren Seite gar keinen Grund.“

Das Thema freies WLAN in Braunschweig kam auf, als die Verwaltung Im September 2014  vom Rat die Aufgabe bekam nach „einem geeigneten Partner zu suchen, der eine möglichst kostenneutrale Lösung für die  Stadt Braunschweig anbietet“. Dazu gehört natürlich auch der Freifunk bürgerschaftlicher Initiativen, welchen die Piratenfraktion in ihrem Änderungsantrag explizit in die Diskussion gebracht hatten.

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