Lässt sich unsere Bundeskanzlerin kaufen? Vergangene Woche hat die Familie Quandt 690.000 Euro an die CDU überwiesen. Den Quandts gehört fast die Hälfte von BMW. An diesem Montag verhinderte die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister scharfe CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die Klimaschutz-Norm wäre für den Luxuskarossen-Hersteller nachteilig gewesen – anders als für die Kleinwagen-Hersteller aus anderen EU-Ländern. Alles nur Zufall? Kaum zu glauben. Der Vorfall muss Konsequenzen haben.
Wir fordern die möglichen Koalitionspartner SPD und CDU/CSU auf, Parteispenden von mehr als 50.000 Euro zu verbieten. Parteispenden müssen ab 10.000 Euro sofort offengelegt werden. Diese Regelungen dürfen nicht durch Stückelung oder Sponsoring umgangen werden können.
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Schon nach der letzten Bundestagswahl beschäftigte ein ähnlicher Fall die Öffentlichkeit: Die FDP hatte etwa 1,1 Millionen Euro und die CSU 820.000 Euro Spenden aus dem Firmenkonglomerat von August Baron von Finck erhalten, der auch Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette ist. Nach der Wahl senkte die schwarz-gelbe Koalition die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Ob es zwischen der Millionenspende und der Steuersenkung einen Zusammenhang gibt, lässt sich nicht beweisen – aber auch dieser Vorfall hat das Vertrauen in die Politik geschmälert.
Die öffentliche Debatte über Großspenden wollen wir zusammen mit unseren Kooperationspartnern Transparency International und Lobbycontrol nutzen, um der Käuflichkeit von Politik einen Riegel vorzuschieben. Die SPD forderte gestern bereits Einzelspenden pro Person und Jahr auf 100.000 Euro zu begrenzen. Jetzt muss sie in den Gesprächen mit CDU/CSU eine Verschärfung der Regelungen zur Parteienfinanzierung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. Da die SPD etliche Verhandlungserfolge vorweisen muss, um die Zustimmung ihrer Basis zu einer Großen Koalition zu erhalten, haben wir gute Chancen, unsere Forderung durchzusetzen.
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PS Heute werden wir bereits bei den Sondierungsgesprächen mit einer Aktion vor Ort sein: Wir bieten Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier in Einkaufswagen sitzend zum Verkauf an. Den eintreffenden Politker/innen präsentieren wir unseren Appell – mit möglichst vielen Unterschriften.
