„Pressemitteilung“
Die Verwirklichung des „Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen“, das die SPD-Ratsfraktion im September 2016 erstmals in die politischen Gremien eingebracht hatte, nimmt Formen an. In ihrer Sitzung am Mittwoch, 15. März sprachen sich die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss für die entsprechende Vorlage der Verwaltung aus. Passiert diese auch noch den Verwaltungsausschuss, kann sie der Rat der Stadt am Dienstag, 28. März beschließen. „Das wäre im Grundsatz ein großer Schritt hin zu spürbar mehr Wohnraum in unserer Stadt“, freuen sich die SPD-Ratsfrau Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, und Annette Schütze, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.
„Mit Hilfe der im Handlungskonzept vorgesehenen Instrumente soll es der Verwaltung und den anderen beteiligten Akteuren ermöglicht werden, bis zum Jahr 2020 etwa 5000 neue Wohneinheiten zu schaffen“, erklären Palm und Schütze die Hintergründe. Vorgesehen sind unter anderem der Ankauf von auslaufenden und neuen Belegungs- und Mietpreisbindungen, die Auflegung eines Kommunalen Wohnraumförderprogramms und das Akquirieren von Besetzungsrechten (Details siehe Vorlage 17-03839). „Sollte der Rat Ende März ebenfalls grünes Licht geben, wird die Verwaltung diese Instrumente umsetzen und entsprechende Richtlinien erstellen, die dann ebenfalls noch beschlossen werden müssen“, skizzieren Palm und Schütze den weiteren Verlauf. „Für 2019 ist dann eine erste Evaluierung vorgesehen.“
Die SPD-Fraktion hatte zur Ratssitzung am 13. September 2016 einen Antrag eingebracht, der die Grundlage für einige der jetzt beschlossenen Maßnahmen in der Verwaltungsvorlage legte. Das seinerzeit von der SPD eingebrachte Handlungskonzept beinhaltete u.a. Empfehlungen, die das Bündnis für Wohnen ausgesprochen hatte.
Am 28. März wird es dann Thema im Rat der Stadt sein.
