Umverteilung: Die politische Lüge

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Ungleichbehandlung, Ungerechtigkeit und Chancenlosigkeit sind die Faktoren, die Migrationsströme, Kriege und Bürgerkriege auslösen. Das trifft grundsätzlich zu, und ist in vielen Staaten zu beobachten. Will man diese kriegerischen Auseinandersetzungen nicht, will man also eine Friedenspolitik, dann muss man diese Ursachen bekämpfen.

Bei uns in Deutschland geht es noch weitgehend friedlich zu. Und das, obwohl man weiß, dass 0,5 % der Bevölkerung 31,2 % des Vermögens besitzen – die Vermögensverteilung also extrem ungerecht ist. Selbstverständlich hat das demokratische Auswirkungen. Politische Macht definiert sich nun mal auch über finanzielle Möglichkeiten.

 Man denke nur an die massive Unterstützung von Gerhard Schröder durch den Versicherungsmillionär Carsten Maschmeyer. Anschließend wurden dann auch Gesetze geändert, die staatliche Rentenversicherung abgebaut und die private Vorsorge, auch über Riester, befördert. Dass dabei viel mit Zahlen manipuliert und unberechtigt Ängste geschürt wurden, sei nur am Rande erwähnt. Schon damals wusste man es besser, aber es wurde halt gelogen, um des finanziellen Vorteils willen. Heute spricht man offen darüber!

Politik wird mit Stimmungen gemacht, und die beruhen oft auf Zahlen – angeblich belastbaren. Derzeit haben die ungeheuerlich hohen Sozialleistungen des Staates wieder Konjunktur. Das immer dann, wenn die ungleichen Vermögensverteilungen wie oben beschrieben, veröffentlicht werden.

Die extremen Sozialleistungen schmelzen wie Eis an der Sonne, wenn man sich die Zahlen genauer ansieht. Wieder einmal soll der irreführende Eindruck erweckt werden, als handle es sich dabei um „staatliche“ (aus Steuergeldern finanzierte) Transfers. Sozialversicherungsträger werden einfach „dem Staat“ zugerechnet. Seit Jahren gleichbleibend werden die Sozialleistungen jedoch zu zwei Dritteln über Sozialbeiträge (vor allem an die Renten- und Krankenversicherungsträger) generiert. Es ist reine Stimmungsmache über den angeblich wuchernden Sozialstaat. Es wird suggeriert, als überfordere „der Sozialstaat“ die wirtschaftliche Leistungskraft.

Lesen Sie : „Die sozialstaatliche Umverteilung funktioniert, behauptet die FAZ – Lügen mit Zahlen„.

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