Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist vom Internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl belegt, Deutschland daran gebunden. Friedrich Merz will den Premier dennoch einladen. Nun gibt es Widerstand.
Quelle: DER SPIEGEL
dazu auch: No 712
“Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten in einem Telefongespräch am Wahlabend gegenüber dem israelischen Premierminister Netanjahu eine Einladung nach Deutschland in Aussicht gestellt. Für den Fall eines Deutschlandbesuchs, so Merz auf einer Pressekonferenz nach der Wahl, habe er Netanjahu Mittel und Wege zugesagt, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist. Schon vorher hat Merz erklärt, dass er alles tun werde, um eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden. Sollte diese Einladung tatsächlich erfolgen, so würde die neue Bundesregierung damit jedoch in einen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geraten und außerdem einen innerstaatlichen Gewaltenteilungskonflikt hervorrufen.
Quelle: Maskenfall
Kai Amboss, Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht – Rechtsbruch mit Ansage, Verfassungsblog, 25.2.2025)
