Von Wolfgang Bischoff
Die Partei, die sich selbst Alternative für Deutschland nennt, hat unter den Beschäftigten einen extrem hohen Prozentsatz der Wähler für sich gewonnen. Das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag war für die Beschäftigen, Rentnerinnen und Rentner die schlechteste Alternative.
Hier ein paar Beispiele für ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag und in Länderparlamenten:
Anstieg des Mindestlohns – abgelehnt
Ausweitung des Streikrechts – abgelehnt
Mindestvergütung für Auszubildende – abgelehnt
Coronaprämie für systemrelevante Beschäftigte – abgelehnt
Milliarden für den sozialen Wohnungsbau – abgelehnt
Entlastung für Geringverdienende bei der Sozialversicherung – abgelehnt
Mietpreisbremse – abgelehnt
Auch die Pläne der AfD sollen zu Lasten der Beschäftigten gehen:
Das Rentenalter soll erhöht werden.
Der Arbeitsschutz soll verringert werden.
Der Haushalt in den Bereichen Arbeit und Soziales soll gekürzt werden.
Wer sich nicht von populistischen Parolen blenden lässt und stattdessen auf die Fakten schaut und hinterfragt, was es für ihn oder sie selbst bedeutet, wenn die AfD noch mehr Einfluss erreicht, wird sehr schnell feststellen, dass die AfD für die Beschäftigten und Rentner und damit für die Mehrheit der Bevölkerung die schlechteste Alternative ist.
Aber es gibt natürlich auch Menschen, für die die AfD eine positive Alternative darstellt: Die AfD will die Erbschaftssteuer für Menschen mit riesigem Vermögen abschaffen.
Aber das ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung.
Alice Weidel von der AFD ist eine erklärte Anhängerin der Theorien des umstrittenen Ökonomen Friedrich August von Hayek, der einer der Begründer marktradikalen Denkens, des Neoliberalismus – eigentlich orthodoxe Neoklassik zu nennen – ist. Die im Hintergrund der „politischen Bühne“ sehr einflussreichen,aber auch medienscheue Mont-Pelerin-Gesellschaft hat weltweit ein Netzwerk von Beratern, Wissenschaftlern und Politikern geschaffen, das seine marktradikale Ideologie verbreitet.Typisch die Einstellung zur Entwicklungshilfe: die sei nämlich gänzlich in Frage zu stellen; ein Land, das auf Hilfe angewiesen sei,solle keine Mittel der Entwicklungshilfe erhalten, sondern sich bedingungslos den Märkten öffnen.
Paradebeispiel ist der argentinische Präsident Milei, der dem Staat, vor allem aber der staatlichen Sozialpolitik mit der Kettensäge den Kampf angesagt hat. Fragt sich,warum er gewählt wurde?
Die Antwort liegt im Versagen der etablierten politischen Elite des Landes, in Korruption und Nepotismus und in dem Gefühl der Mehrheit,nicht mehr gehört und repräsentiert zu sein. Unterstützt wird diese Politik durch die reiche Oberschicht des Landes und das den Oligarchen hörige Mediensystem. Das gleiche sehen wir bei Trumps Wahlerfolg und in Teilen auch schon bei uns.Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist eine Folge der immer stärker werdenden Repräsentationslücke unserer Demokratie und ihrer Fremdsteuerung durch nicht abwählbare Eliten-Netzwerke der EU und der zahlreichen transatlantischen Netzwerke,die ihre eigene Agenda verfolgen.