Von Michael Kleber (DGB)
Der DGB und die DGB Jugend SüdOstNiedersachsen sind solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt und Engagierten gegen Rechts!
Seit Jahren finden in Braunschweig, besonders im Westlichen Ringgebiet, Bedrohungen und tätliche Übergriffe durch Neonazis statt. Zum Ziel der Neonazis werden vor allem Menschen, Vereinigungen und Verbände, die nicht in ihr neonazistisches Weltbild passen, sich gegen demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen und für ein solidarisches, antifaschistisches Zusammenleben engagieren. Auch Gewerkschafter*innen wurden immer wieder zum Ziel.
In den Nächten vom 4. auf den 5. sowie 11. auf den 12. April wurden im Westlichen Ringgebiet, neben einschlägigen Stickern und Graffitis, nun erneut die Räumlichkeiten des Kinder- und Jugendverbandes ‚SJ – Die Falken‘, eine Litfaßsäule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort des Fachjournalisten David Janzen und die AWO-Begegnungsstätte in der Frankfurter Straße mit neonazistischen Parolen besprüht.
Michael Kleber (DGB-Regionsgeschäftsführer): „Faschistische, diskriminierende und rassistische Denkmuster lassen sich mit unserer gewerkschaftlichen Arbeit nicht vereinbaren. Aus unserer eigenen Gewerkschaftsgeschichte wissen wir, wie schnell es passiert ist, dass diejenigen verfolgt wurden, die sich für die Interessen der Beschäftigten und eine solidarische Welt einsetzten. Wir möchten uns daher ausdrücklich mit allen Betroffenen rechter Gewalt solidarisieren!“
Sören Meier (DGB-Jugendbildungsreferent) fügt hinzu: „Solidarität ist hierbei nichts Gegebenes, sie muss gelebt und jeden Tag erneuert werden – dessen sind wir uns bewusst. Und so besteht nun vor allem eins: akuter Handlungsbedarf! Die Übergriffe und die geplante Öffnung eines Tattoostudios der Neonazis im Westlichen Ringgebiet sollen einschüchtern, konkrete Anlaufpunkte für bundesweit vernetzte Neonazis aufbauen und eine vermeintliche Dominanz im Westlichen Ringgebiet ausstrahlen. Die Taten müssen daher klar als rechte Raumnahmestrategie benannt, entschieden kritisiert und couragiert angegangen werden“.
Die Strategie der rechten Raumnahme ist hierbei bundesweit zu beobachten. Wie Timo Stukenberg im Deutschlandfunk festhält, werden über 200 Immobilien von extrem rechten Gruppen genutzt (1). In vielen Städten und Kommunen werden Wege gesucht, um sich gegen diese rechte Raumnahme zu wehren. „Wir fordern daher ein klares Zeichen der Stadt und des Landes – die Zivilgesellschaft darf mit diesem Problem nicht erneut allein gelassen werden!“, so Sören Meier (DGB-Jugendbildungsreferent.
Quellenverzeichnis:
(1): Timo Stukenberg (2024): Rechte Räume, Wie Kommunen mit rechtsextrem genutzten Häusern umgehen. Deutschlandfunk, online abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/rechte-raeume-wie-kommunen-mit-rechtsextrem-genutzten-haeusern-umgehen-dlf-5edb070d-100.html.
