TAZ – 17.11.2917 – Bettina Gaus:
Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.
Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.
Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.
(…) Weil mir gefällt, wenn sich nach Jahrzehnten nur scheinbaren Parteienstreits herausstellt, dass es eben doch nicht „egal“ ist, welche Partei gewählt wird.
Der alte Systemkonflikt – soziale Marktwirtschaft versus Sozialismus mit menschlichem Antlitz – wird seit dem Mauerfall nicht mehr ausgetragen. Aber es gibt eben neue Konflikte. Zum Beispiel den, ob man meint, Globalisierung am besten durch Abschottung begegnen zu können – CSU und US-Präsident Donald Trump – oder, wie die Grünen, durch Integration.
Das ist kein fein ziselierter Sachstreit. Das ist eine Grundsatzfrage. Sie kann neues Vertrauen in die Prinzipientreue von Grünen wecken, wenn nämliche ein humanitäres Anliegen wie das Recht auf Familiennachzug nicht auf dem Altar der Machtbeteiligung geopfert wird.
Die Autorin hat die Grünen seit dem aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Kosovokrieg nicht mehr gewählt. Sollten die Jamaika-Sondierungen an der Migrationspolitik scheitern, dann käme sie in Versuchung. Nein, Neuwahlen müssten nicht zwangsläufig der extremen Rechten nutzen. Das Vertrauen in traditionelle Parteien könnte sogar gestärkt werden. Auf geht’s. Scheitert, bitte!
