Von Garnet Alps (IGM) und Sebastian Wertmüller (ver.di)
Kundgebung am 23.05.2024 um 16:30 Uhr
Burgplatz Braunschweig
Am 23.05. wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Dazu unser Glückwunsch!
In schöner, klarer Sprache haben die Verfasserinnen und Verfasser kurz nach dem Krieg und dem Holocaust einige zentrale Leitsätze für ein friedliches Zusammenleben formuliert, die bis heute gültig sind. Beispielsweise:
»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«
»Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.«
»Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.«
Als Gewerkschaften stehen wir gemeinsam tagtäglich für die Interessen von tausenden unserer Kolleginnen und Kollegen ein – egal aus welchem Land sie oder ihre Eltern oder Großeltern kommen, egal welcher Religion sie angehören und egal wie ihre Haut- oder Haarfarbe aussieht. Da helfen uns diese Grundsätze, die von unseren gemeinsamen Rechten, von unserer Würde und von Gerechtigkeit sprechen. Und nicht zuletzt schützt das Grundgesetz auch die Gewerkschaften und ihre Arbeit, indem es die Koalitionsfreiheit zu einem verfassungsgeschützten Grundrecht erklärt.
Heute – 75 Jahre später – hören wir von Deportationsplänen aus dem Umfeld der AfD! Das von Politikern einer Partei, der geradeeben ein Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestätigt hat. Drei Landesverbände der AfD und die Jugendorganisation sind schon als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ein Landesvorsitzender dieser Partei wird wegen Gebrauchs einer verbotenen NS-Parole von einem anderen Gericht verurteilt. Das Klima im Land wird vergiftet – in den Parlamenten, in den Stadträten, auf Instagram und TikTok, in Gesprächen und Diskussionen. Das führt zu Hass und Hetze, zu Übergriffen und zu Gewalt. Gerade auch vor den anstehenden Wahlen in Europa und einigen Bundesländern und Kommunen.
Wir sagen: Es reicht!
Wir nehmen uns wieder Zeit für Demokratie und Solidarität – beim betrieblichen Aktionstag am 23.05. und bei der Kundgebung an diesem Tag. Seid dabei!
