BSW nach Brüssel – Für Vernunft und Gerechtigkeit in der EU

1 – Treffen der Unterstützer des Bündnisses Sarah Wagenknecht (Süd-Niedersachen) in Hannover

2 – Holger Onken – der Kandidat des BSW aus Niedersachsen fürs Europaparlament

Am vergangenen Freitag, 10.05., ist das „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ erste organisatorische Schritte in Vorbereitung des Wahlkampfes zum Europaparlament in der Region Süd – Niedersachsens gegangen. Ca. 300 Unterstützer kamen zum „Kick-off“-Treffen ins Hannoveraner Bürgerhaus Misburg. Zur Diskussion standen zum einen das Europawahlprogramm des BSW (BSW_Europawahlprogramm_2024.pdf (bsw-vg.de). Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende, referierte zum Thema, und führte gemeinsam mit Holger Onken (Landesverantwortlicher und Kandidat des BSW aus Niedersachsen fürs Europaparlament) und Johannes Zang (Stellvertretender Landeskoordinator das BSW in Niedersachsen) durch eine sehr rege Diskussion zum Thema:

– über den stark verengten Meinungskorridor und die öffentliche Diffamierung Andersdenkender zu Krieg, zu Frieden, zur Umweltpolitik etc.,
– zu den Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen und der Beihilfe Deutschlands dazu,
– zu Kinder- und Altersarmut, die stark mit dem Recht im Grundgesetz auf Menschenwürde kollidiert,
– über die Sanktionen gegen Syrien, die zu stoppen eine Verringerung der Anzahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland bedeuten würde.

Darüber hinaus kamen viele Anregungen zum Feinjustieren der Politik des BSW aus dem Auditorium, z.B. im Hinblick auf mehr direkte Demokratie. Diese Idee hat das BSW mit dem Vorschlag einer Abstimmung über eine Veränderung der Rentenpolitik bereits aufgegriffen. Das BSW fordert eine Volksabstimmung über das Modell der Rentenpolitik in Österreich als Alternative; in dem Alpenstaat bekommen Rentner im Durchschnitt 800 Euro mehr als in Deutschland. In der Diskussion wurde zudem unterstrichen, dass das BSW sich für die Beibehaltung des Bargelds einsetzt. Eine Abschaffung würde zu einer weiteren Verschärfung der zunehmenden digitalen Kontrolle der Bevölkerung führen.
In der Diskussion kam weiter heraus, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht den beabsichtigten Pandemieplan der Welt Gesundheitsorganisation (WHO) kritisch sieht. Die darin vorgesehene Aufgabe von Freiheitsrechten wird abgelehnt.
Ein weiterer politischer Schwerpunkt des BSW liegt auf der Sozialpolitik. Das Ziel ist die schrittweise Einführung einer Bürgerversicherung und die Aufhebung der Ungleichbehandlung von privat Versicherten und Kassenpatienten. Bezahlbare Mieten sollen rechtlich garantiert werden, Wohnraum soll durch öffentliches Bauen geschaffen werden. Die sozialen Bedingungen für Alleinerziehende sollen auch durch ein besseres Angebot in der öffentlichen Infrastruktur verbessert werden.
Das Verbrennerverbot lehnt das BSW ab. Es sollte vielmehr darum gehen, den Verbrauch von Benzin und Diesel zu verringern. Die E-Technologie ist parallel weiterzuentwickeln.

Durch die Vorträge und in der Diskussion wurde deutlich: Das BSW fühlt sich keiner ideologischen Schublade explizit zugehörig. Das Bündnis möchte als Moderator Menschen unterschiedlichster Couleur zusammenfügen und ohne Cancle-Culture zu vernünftigen Lösungen beitragen. Koalitionen mit AfD und Grünen werden ausgeschlossen.

Im Europaparlament will man sich keiner der vorhandenen Fraktionen anschließen. Wenn man sich mit anderen Parteien zusammenschließt, dann muss es eine neu zusammengeschlossene Fraktion sein. „Es geht ja gerade darum, die verknöcherten Strukturen in der Politik aufzubrechen. Das geht nur mit demokratischen Partnern, die das auch so sehen“.
Im Europäischen Parlament will sich der BSW-Kandidat Holger Onken vor allem dafür einsetzen, dass der immer enger werdende Meinungskorridor wieder ein Stück weit geöffnet wird. Den „Digital Service Act“ lehnt er ab. „Es kann nicht sein, dass private Digital-Konzerne wie Meta damit beauftragt werden, bestimmte Inhalte zu verbieten. Damit ist der Zensur Tür und Tor geöffnet“. „Es gibt schon jetzt rechtliche Bestimmungen, die beleidigende Inhalte unter Strafe stellen“, so Onken weiter. Im Übrigen geht es dem Kandidaten in der internationalen Politik darum, der Diplomatie wieder Vorrang zu geben. Man müsse dem Gegenüber auf Augenhöhe begegnen und seine Interessen kennen, um zu verhandeln. Die moralische Verurteilung anderer Länder in Verhandlungen sei gefährlich, „die Einteilung der Welt in Gut und Böse, wie sie von unserer Regierung vorgenommen wird, verschärft vorhandene Konflikte und schafft neue. Das ist das Gegenteil von einer vernünftigen Friedenspolitik“, so BSW-Kandidat Holger Onken.

Zum Abschluss der Veranstaltung am 10.5 in Hannover hatten die vielen engagierten Unterstützer des BSW die Gelegenheit, sich regionalen Gruppen zuzuordnen und zu vernetzen. In den Gruppen soll das große Engagement der Beteiligten gebündelt und erste Aktionen im Wahlkampf organisiert werden.

Holger Onken – der Kandidat des BSW aus Niedersachsen fürs Europaparlament (Listenplatz 11)

Holger Onken ist promovierter Politikwissenschaftler und verfügt durch seine Arbeit an den Universitäten Oldenburg und Hannover über langjährige Lehr- und Forschungserfahrung. Er unterrichtete dort schwerpunktmäßig in den Bereichen Poltisches System Deutschlands und der EU, Kommunalpolitik sowie der politischen Soziologie, hinzu kommt die Mitarbeit an der Ausbildung von Politiklehrern. Vor seinem Studium schloss er eine kaufmännische Ausbildung ab. Holger Onken ist langjähriger Kommunalpolitiker und Vorsitzender der BSW-Fraktion im Oldenburger Stadtrat.

Holger Onken wurde 1971 in Emden geboren und wuchs im ländlichen Ostfriesland auf. Der Kandidat lebte hier in einer Reihe von Bands seine Liebe zur Musik aus. Anfang der 90er zog er der Arbeit wegen ins Oldenburger Land und lebt seit 1998 in der Stadt Oldenburg. Holger Onken ist seit 2007 verheiratet. Wenn die Zeit es zulässt, arbeitet er am liebsten im Garten, auch zur Gitarre greift er gelegentlich noch. Im Mittelpunkt steht aber die Politik: „Das Wichtigste in der Politik ist, sein Gegenüber zu respektieren und anzuerkennen, dass es unterschiedliche Interessen gibt, die auf rationale Weise geregelt werden sollten“.