Von BIBS-Ratsfraktion
Die BIBS-Fraktion reagiert erfreut auf die aktuelle Entwicklung, dass es nun offenbar eine politische Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Braunschweig gibt.
„Zweimal, 2020 und 2021 hatte die BIBS-Fraktion bereits die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum jeweiligen Haushalt beantragt. Die Unterstützung kam damals nur von der FDP, alle anderen Fraktionen lehnten unsere Anträge ab. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass nun auch die Kolleg*innen der CDU und auch die rot-grüne Ratsmehrheit die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge erkannt haben und deren Abschaffung in die Wege leiten wollen“, zeigt sich BIBS-Fraktionsvorsitzende Silke Arning zufrieden.
„Warum waren und sind wir für die Abschaffung der sogenannten STRABS:
Eine Abschaffung würde die Ungerechtigkeit beseitigen, dass nur Anwohner*innen für eine Zuzahlung herangezogen werden – selbst, wenn sie gar kein Fahrzeug nutzen – und nicht alle Straßennutzenden. Die finanzielle Beteiligung von direkten Anwohner*innen stellt eine unverhältnismäßig starke Zusatzbelastung für diese dar, die zudem auf Art und Umfang der Sanierung keinen Einfluss haben. Außerdem ist die Stadt Braunschweig als Eigentümerin der Straßen selbst verpflichtet, diese regelmäßig instand zu halten. Dies gehört zur Daseinsvorsorge einer Kommune!“, ergänzt Ratsfrau Sabine Bartsch.
Die BIBS-Fraktion unterstützt daher die Initiativen von betroffenen Anwohner*innen am Feuerbrunnen in Waggum, in Wenden sowie in der Mastbruchsiedlung und gratuliert ihnen zu diesem Erfolg.
Immer mehr niedersächsische Städte haben auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichtet, zum Beispiel Hannover seit dem Jahr 2019. In Wolfenbüttel werden schon länger keine Straßenausbaubeiträge erhoben: Den bewussten Verzicht darauf bewertet unsere Nachbarkommune als Standortvorteil.
Eine mögliche Finanzierung der wegfallenden Einnahmen für die Stadt soll nun nach den aktuellen Plänen durch eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgen, könnte aber, wie in Hannover auch, durch eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt erfolgen: Dies wäre aus Klimaschutzgründen sinnvoller und würde den ÖPNV stärken.
„Braunschweig sollte also endlich auch eine angemessene und gerechte Verteilung der Kosten auf alle Bürger*innen der Stadt finden und dafür die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen“, so Silke Arning abschließend.
