Kurz und Klar 19. Mai

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Nachrichten hacken Foto: Pixabay

Straßenausbaubeiträge von Hauseigentümern werden abgeschafft – Grundsteuer erhöht

Der Oberbürgermeister Dr. Kornblum hat für die rotgrüne Mehrheit angekündigt, dass der Rat dies im Juni beschließen wird. Bürger in Waggum, Wenden und in der Mastbruchsiedlung hatten für die Abschaffung demonstriert, in vielen Kommunen gibt es solche Beiträge nicht mehr, in anderen (wie etwa in Cremlingen) wird das Thema durch Abstimmung geklärt. Nachdem Anträge der BIBS, die Beiträge abzuschaffen, 2020 und 2021 zweimal scheiterten (nur die FDP stimmte zu), gibt es nun dafür eine breite Mehrheit. Rotgrün will allerdings im Gegenzug eine Erhöhung der Grundsteuer um 20 Prozent beschließen. Die Mehreinnahmen beliefen sich dann auf 11 Millionen Euro, während die Straßenausbaubeiträge pro Jahr etwa 3,5 Millionen brachten. Problematisch daran ist, dass die Grundsteuer in Miethäusern voll auf die Mieter umgelegt werden darf. Das bedeutet nach Angaben der Stadt etwa 7 Euro Mehrkosten pro Monat, die Grünen gehen von „unter 10 Euro“ aus. Würde die Steuer nur so weit erhöht, dass die 3,5 Millionen an Beiträgen ersetzt werden, ergäbe sich nur ein Drittel der Mehrkosten. (Quellen: BZ, 14.5.24, PM der BIBS und der Grünen, jeweils 15.5.24)(a.m.)

Verbändeallianz fordert „Bahnfahren ohne Digitalzwang“

Die Interessenvertreter der Alten, Behinderten, Verbraucher und Arbeitnehmer sind aufgewacht und fordern von der Bahn in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung „Bahnfahren ohne Digitalzwang“. Die Bestrebungen der Bahn, Kunden auf die eigene Smartphone-App zu zwingen, waren vor allem auf diesem Blog vielfach skandalisiert worden.

Den Lesern dieses Blogs, die massenhaft Politikern, Bahn und Verbandsvertretern geschrieben haben, dürfte mit zu verdanken sein, dass 28 Verbände gemeinsam ihre Forderung an die Bahn richteten. Dazu gehören die Arbeiterwohlfahrt, viele Interessenverbände von Senioren und Behinderten, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften, auch der Bahn, der VCD Verkehrsclub Deutschland, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Der offene Brief . ( Quelle Norbert Häring ) (b.k.)

Glauben die Deutschen, dass Russland die NATO und Deutschland angreifen will?

Das Umfrageinstitut YouGov machte vergangene Woche ein repräsentative Umfrage zu diesem Thema. Ergebnis: die Hälfte der Befragten (genau 48 Prozent) hält es für „unwahrscheinlich“ oder „eher unwahrscheinlich“, dass Russland NATO-Staaten angreift;

Dagegen halten 36 Prozent es für wahrscheinlich oder eher wahrscheinlich, dass dies geschehen wird. 15 Prozent trauten sich keine Antwort zu.

Auf die Frage, ob in diesem Jahrzehnt mit einem russischen Angriff auf Deutschland zu rechnen sei, antworteten nur 23 Prozent mit „wahrscheinlich“ oder „eher wahrscheinlich“,

61 Prozent waren der gegenteiligen Meinung. (Quelle: t-online und dpa, 12.5.24)

Die einen werden darauf reagieren, indem sie die Angstpropaganda steigern und unverdrossen weiter „Kriegstüchtigkeit“ verlangen; die andern können sehen, dass nicht alles, was in den meisten Medien gebetsmühlenartig wiederholt wird, wirklich bei der Mehrheit der Bürger verfängt. (a.m.)

USA liefert weiter Waffen an Israel: 700 Millionen für Panzermunition, 60 Millionen für Mörsergranaten

Laut Mitteilung der Regierung der USA an den Kongress vom Dienstag (14.5.) sind zusätzliche Waffen- und Munitionslieferungen an Israel geplant, im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar. Neben Panzer- und Mörsermunition werden „taktische Fahrzeuge“ im Wert von 500 Millionen geliefert (was auch immer darunter zu verstehen ist). In der letzten Woche hatte Präsident Biden gedroht, die USA würden künftige Waffenlieferungen zurückhalten, falls Israel einen Großangriff auf Rafah beginnen sollte. (Quelle: FAZ, 16.5.24) (a.m.)

Cancel-Culture:

Das während der Palästina-Konferenz von der Bundespolizei verhängte EU-Einreiseverbot gegen den britisch-palästinensischen Arzt und Universitätsrektor Ghassan Abu Sittah war laut Gerichtsbeschluss rechtswidrig. (Quellen Norbert Häring) (b.k.)

FDP-Digital-Lobbypolitik:

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) will durch Einstufung als vertraulich verhindern, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie viel der Bund für Microsoft-Lizenzen zahlen muss. Von 2015 bis 2021 haben sich die Lizenzzahlungen verfünffacht. Microsoft ist ein FDP-Parteitagssponsor. (Quellen Norbert Häring) (b.k.)

Israelische Menschenrechtlerin wird angegriffen, als sie den Siedlerangriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen dokumentiert.

Angesichts der anhaltenden israelischen Offensive in Rafah und der Schließung der beiden wichtigsten Grenzübergänge im Süden des Gazastreifens gehen den Hilfsorganisationen die Nahrungsmittel aus. Rund 1,1 Millionen Palästinenser stehen nach Angaben der Vereinten Nationen kurz vor dem Hungertod, während im Norden eine regelrechte Hungersnot“ herrscht. In der Zwischenzeit haben einige Israelis den Zugang von Hilfsgütern zur Grenze des Gazastreifens blockiert. So kam es Anfang dieser Woche zu einem gewaltsamen Angriff auf Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern im besetzten Westjordanland, als Siedler Lebensmittelpakete auf den Boden warfen und die Fahrzeuge am Kontrollpunkt Tarqumiyah in der Nähe von Hebron in Brand setzten. „Sie haben getan, was sie wollten“, sagt die israelische Anwältin und Friedensaktivistin Sapir Sluzker Amran, die den Angriff auf den Hilfskonvoi dokumentiert hat. Sie sagt, die israelischen Soldaten schienen mit den Siedlern zusammenzuarbeiten und weigerten sich einzugreifen. „Sie standen einfach beiseite, als ob sie nichts tun könnten, als ob es normal wäre, was hier passiert.“ (Quelle Nachdenkseiten 18.Mai) (b.k.)

Dem Sozialstaats- und Friedensgebot wieder Geltung verschaffen

Vor 75 Jahren sollte mit unserem Grundgesetz ein demokratisches und friedliebendes Deutschland begründet werden. Ein liberales Land, in dem sich niemand mehr anmaßt, freie Meinungen zu unterdrücken oder Grundrechte willkürlich einzuschränken, Ein gerechtes Land, in dem Eigentum verpflichtet und dem Allgemeinwohl dient. In meiner Rede (Sahra Wagenknecht) im Bundestag begründe ich, warum von diesem Anspruch heute nur noch wenig übrig ist. (weiter in den NachDenkSeiten) (b.k.)

Spiegel erklärt Robert Fico für selbst schuld am Attentat auf ihn – ganz im Sinne seines Geldgebers Gates

Der Volksmund hat treffende Weisheiten parat. Zum Beispiel: „Man tritt nicht auf jemanden, der schon am Boden liegt“, oder „Wes’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing.“
Auf den slowakischen Premierminister Robert Fico wurde ein Attentat verübt. Der Spiegel schreibt, während das Staatsoberhaupt in Lebensgefahr schwebt, dem Opfer dafür selbst die Schuld zu. Wenig später wurde die Schlagzeile geändert. War man sich in der Redaktionsstube der Grenzüberschreitung gewahr geworden? Es bleibt ein übler Nachgeschmack, denn woher stammt die ungehemmte Agitation? In der Bilanz des Spiegels schlägt eine enorme Summe des selbsternannten Philanthropen Bill Gates zu Buche. Gegen dessen Politik und Einflussnahme opponierte Fico mit offenem Visier. Das mag ein Hinweis auf die Gehässigkeit des Spiegels sein. (mehr bei Norbert Häring) (b.k.)

So legt die Tagesschau den Mordanschlag in die Mitverantwortung seiner eigenen Regierung:

Attentat auf Fico – Kritik am Sicherheitskonzept (Überschrift in Tagesschau.de)

„Hätte das Attentat auf Fico verhindert werden können? Experten in der Slowakei üben deutliche Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen am Ort des Anschlags. Der Zustand des Regierungschefs ist weiter ernst… “ (Quelle Tagesschau 17.05.2024 09:24 Uhr) (b.k.)


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