Top Aktuell mit 75! Das Grundgesetz und sein Friedensgebot

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Grundgesetz Foto: Pixabay

Von Eva Stassek

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag des Grundgesetzes – Demokratie und Frieden in Europa!

Kluge Männer und Frauen haben unser Grundgesetz formuliert, dessen 75. Jahrestag wir im Mai dieses Jahres feierlich begehen. Dies unter dem Eindruck von zwei von unserem Land ausgehenden Kriegen die millionenfaches Leid und Tod und Zerstörung über Europa brachten.

Aufgrund der von Nazis millionenfach begangenen unmenschlichen Verbrechen in der NS- Vergangenheit wurden wichtige Grundsätze zum Schutz der Menschen festgeschrieben: die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Rechte für Männer und Frauen, Meinungs-, Glaubens-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie der Schutz der Familie.

Das Friedensgebot wurde zu einer zentralen Aussage in unserem Grundgesetz. Der Sozialdemokrat Carlo Schmidt – einer der Väter des Grundgesetzes – setzte sich für die Aufnahme dieses Gebotes aufgrund seiner Erkenntnis ein, dass „Sicherheit und Frieden nur in einem System der kollektiven Sicherheit gedeihen kann!“ Und – kollektive Sicherheit schließt ausdrücklich die Sicherheit der Nachbarstaaten mit ein.

Friedensgebot des Grundgesetzes …

Es lautet:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa

dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk

kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Einige Länderverfassungen verstärken dieses Gebot sogar mit dem Auftrag von „Friedenserziehung“ (z.B. Baden-Würtemberg).

Erfolgreiches Friedensprojekt EU

Die EU war und ist ein gelungenes Friedensprojekt, stark forciert von der Bundesrepublik. Entstanden aus den Erkenntnissen und Lehren aus Kriegen von ehemaligen Erzrivalen, ist sie der anschauliche Beweis, dass scheinbar unüberwindbare Hindernisse beseitigt werden können und sogar Freundschaft zwischen Gegnern und Feinden entstehen kann!

Kriege entsetzen uns

Seit Monaten sind wir entsetzt über die Gewalt und Eskalation von zwei militärischen Auseinandersetzungen in unserer räumlichen und emotionalen Nähe: in der Ukraine und in Israel/Gaza bzw. im sogenannten Nahen Osten.

In den Medien sehen wir täglich die Auswirkung dieser Kriege: Zerstörung, Tod, Leid, Flucht und Angst.

Wir sind schockiert und fühlen mit den Menschen: täglich möchte man schreiend den Verursachern und Aggressoren entgegenschleudern:

STOPPT DIESEN WAHNSINN !

MACHT ENDLICH FRIEDEN !

Vernunftbegabte Menschen finden diplomatische Lösungen!!!

Was tun …

Wir sind nicht ohnmächtige Zaungäste dieser Konflikte. Aktiv mischt sich unsere Bundesregierung ein – liefert Waffen, unterstützt, versorgt mit humanitärer Hilfe und weiteres mehr.

Über den Umfang der militärischen Hilfe gibt es Streit: Während die einen massiv auf weitere Waffenlieferungen drängen, wächst bei anderen die Besorgnis, Kriegspartei zu werden. Bei anderen überwiegt wiederum die Überzeugung, dass eine Eskalation der Gewalt und noch mehr Leid gerade durch militärische Mittel erzeugt werde. Die Zahl der Menschen wächst, die diplomatische Lösungen und zumindest einen Waffenstillstand einfordern.

Das Grundgesetz fordert, dem Frieden der Welt zu dienen!

Es verlangt von uns FRIEDENSFÄHIG zu sein und zu bleiben.

Olaf Scholz zögert zu recht mit der Lieferung von weiteren, stärkeren Waffen und Waffensystemen in Kriegsgebiete.

Rolf Mützenich, der SPD-Bundestags-Fraktionsgeschaftsführer stellt zu Recht die Frage in der Bundestagsdebatte, ob „wir nicht stärker über die Möglichkeiten des EINFRIEREN des Krieges in der Ukraine nachdenken sollten“ der droht ein endloses Desaster mit vielen weiteren 10.000 Toten zu werden.

Ein Waffenstillstand ist keine Kapitulation!

Er schafft Freiraum nachzudenken und Lösungen für den Konflikt zu finden. Gerade angesichts der Vielzahl der militärischen Auseinandersetzungen auf der Welt ist es dringend geboten daran zu arbeiten, eine Kultur des Friedens zu bestärken bzw. zu etablieren.

Menschen benötigen in ihrer Heimat eine lebenswerte Zukunft mit Perspektiven und sie sollen nicht vor Krieg, Hunger und anderen Katastrophen fliehen müssen oder vertrieben werden. Gemeinsam müssen wir an Friedenslösungen arbeiten! Wenn dann noch Zuneigung und Verständnis aus diesen Gesprächen und Taten erwächst, wäre das ein Gewinn für uns alle!

Wir brauchen Frieden! Im Krieg verlieren alle – auch die Sieger!

Konflikte und Krieg kosten viel:

vor allem Menschenleben, die Gesundheit, zerstören Gebäude und Umwelt, vernichten Zukunftsperspektiven, vernichten Energie und finanzielle Mittel die viel besser für Entwicklung, Klimaschutz, gegen Hunger und sozialen Zerfall eingesetzt wären.

Der jüngst erschienene Armutsbericht „des Paritätischen“ zeigt die Dringlichkeit von mehr Investitionen in soziale und gesellschaftliche Themen hier bei uns in der Bundesrepublik auf:

mehr als 16% der Bevölkerung befindet sich in Armut – d.h. jedes fünfte Kind, vor allem viele Rentner, alleinerziehende Frauen!

Marode Infrastruktur wie Brücken, Bahn, Schulen, Universitäten – wie die WCs an der TU (Bericht BZ Mitte April), Notstand an den Krankenhäusern und in der Pflege, zu wenig Mittel für adäquaten Schulunterricht, Ganztagsbetreuung der Kinder und Alten und vieles mehr sind zudem längst bekannt und müssen schnellstmöglich beseitigt werden! Hinzu kommen dringend benötigte Unterstützung des Staates bei den technologischen Umbrüchen in den Fabriken und Büros, die Umschulungen, Weiterbildungen und Überbrückungshilfen erfordern.

Viele unserer Bürger können bereits nicht mehr ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und benötigen staatliche Unterstützung. Viele Menschen haben große Sorge, dass sie beruflich oder finanziell abrutschen und bedürftig werden könnten. Das gibt rechten Parteien Auftrieb, die mit ihren falschen Schein-Lösungen das politische Klima vergiften und die Gesellschaft spalten. Solidarische, demokratische Politik geht anders!

Ein kluger Staat spart nicht im sozialen Bereich, sondern greift aktiv mit Investitionen steuernd ein!

Die jetzt zusätzlich aufzubringenden Gelder für Rüstungsausgaben (2% Ziel = Bundeswehretat steigt von 64 Milliarden auf voraussichtlich 85,5 Milliarden € + 100 Milliarden € Sondervermögen + Finanz- und Militärhilfen für Ukraine + Israel) wären für die genannten Aufgaben viel besser angelegt – denn so verlieren alle – je länger die Konflikte dauern. Das ist Geld, das woanders dringend benötigt wird!

Perspektiven sind positiv… wenn …

Unser Grundgesetz schützt die Rechte der Bürger, regelt die Aufgaben des Staates und erwartet von uns Bürgern und den Regierungsparteien am Frieden zu Arbeiten und sich ausdrücklich NICHT in Kriegstüchtigkeit zu üben!

Nehmen wir es ernst und setzten unser ganzes politisches Gewicht als Bundesrepublik für die Herstellung und den Erhalt des Friedens ein! Damit auch nachfolgende Generation ein freundschaftliches, offenes Europa und eine spannende, friedfertige Welt erleben können, die respektvoll mit ihren Einwohnern, Reisenden, Gästen und Zuflucht Suchenden umgeht!

2 Kommentare

  1. Artikel 146
    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Ausgabe Februar 1968) . Das ist bei der Wiedervereinigung nicht geschehen.

  2. Scriptor
    Leserbrief zu: „Ein Hoch auf das Grundgesetz“, Artikel in der Braunschweiger Zeitung

    Ja, es „fühlt sich gut an“, für unsere wehrhafte Demokratie zu demonstrieren, unser Grundgesetz zu feiern und auf unseren wunderbaren Grundrechtekatalog zu verweisen. Aber dieses Wohlgefühl bekommt einen schalen Beigeschmack, wenn man unser Grundgesetz, das ja eigentlich nur ein Provisorium bis zur Wiedervereinigung Deutschlands sein sollte und eben keine endgültige Verfassung, mit der Verfassungswirklichkeit vergleicht: Zwar gilt sie seit 1990 als gesamtdeutsche Verfassung, aber ohne demokratische Beteiligung der Ostdeutschen, deren eigene Wünsche und Forderungen an eine gesamtdeutsche Verfassung (z.B. soziale Grundrechte, Abrüstungsverpflichtung, Waffenexportverbote, Friedensverpflichtung, wie sie vom Runden Tisch formuliert wurden) von der westdeutschen Politik ignoriert und bekämpft wurden. Das ist sicher auch ein Grund für die unterschiedlichen politischen Haltungen in Ost- und Westdeutschland. Die so wichtigen Bürger- und Menschenrechte, die die Lehren aus den Erfahrungen mit Krieg und Terror der NS-Herrschaft zogen, haben noch keine hinreichende Ergänzung durch soziale Grundrechte bekommen, denn die Freiheitsrechte und freie persönliche Entfaltung des Individuums stößt schnell an ihre Grenzen, wenn die materiellen Bedingungen nicht berücksichtigt werden, die wachsende Kinderarmut hierzulande ist nur ein Beispiel. „Eigentum verpflichtet“ (Art14,2)? Schaut man sich die Vermögensentwicklung an, erkennt man leicht, dass die Schere zwischen Reich und Arm immer größer geworden ist. Oder die Möglichkeit, Grund und Boden zu vergesellschaften (Art.15): Die Politik traut sich gar nicht mehr, die steigenden Bodenpreise und Mieten zu regulieren. Und die „Kriegstüchtigkeit“? Sie widerspricht dem Grundgesetz total, denn dort ist von „der Wahrung des Friedens“ (Art24 – 26) und Verpflichtung zu einer „friedlichen und dauerhaften Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt“ die Rede. Also: Beim Feiern und Loben nicht vergessen, wo nachgebessert werden muss.

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