Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes
US-Senatoren drohen UN-Juristen und ihren Familien. Eine Gruppe einflussreicher US-Senatoren der Republikanischen Partei hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, vor der Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Amtsträger gewarnt.
Im Falle einer solchen Ausstellung drohen sie ihm mit „strengen Sanktionen“. Dies geht aus einem Brief hervor, der von zwölf republikanischen Senatoren, darunter Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, unterzeichnet worden ist. „Ziele Israel an und wir werden dich ins Visier nehmen“ (Telepolis 7.Mai) (b.k.)
Warum die deutsche Debatte über Gefahren von TikTok selektiv ist
Am Wochenende meldete sich Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, im Handelsblatt zu Wort. „TikTok funktioniert wie ein Trojaner“, sagte er und meinte damit, dass die Plattform Schaden anrichten könne, wenn sie von den Nutzern ausgeführt werde.
Was TikTok von anderen sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder YouTube unterscheidet, wird nicht erwähnt. Hinter den drei genannten Plattformen stehen die Konzerne Meta und Alphabet, die längst als Datenkraken bekannt sind.
Amnesty International schrieb vor zwei Jahren, dass Facebook nicht nur speichert, was die Nutzer in ihren Beiträgen veröffentlichen. So wird gespeichert, wo und wann man Fotos macht. Gespeichert wird auch, mit wem man kommuniziert, welche Seiten man besucht oder welche Hashtags man verwendet.
Vorlieben, politische Einstellungen und andere Daten dienen nicht nur der Ausspielung von Werbung. Der Algorithmus nutzt sie auch, um weitere Nachrichten, Meldungen und Videos auszuspielen. Das hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass Facebook-Nutzer immer weiter in extreme Blasen getrieben wurden. (Quelle Telepolis) (b.k.)
Liberal ist die EU auch nicht mehr
Das jüngste Beispiel war die Räumung der Freien Universität in Berlin, nachdem dort Studenten ein Protestcamp für Palästina und gegen den Krieg in Gaza errichtet hatten. Dialog? Fehlanzeige! Die FU rief gleich die Polizei. Nun protestieren Professoren und Dozenten in einem offenen Brief gegen den harten Kurs der FU. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in der angespannten Lage wegen des Nahostkonflikts geschützt werden. Inzwischen unterstützen den Protest 357 Dozenten aus Berlin und 811 Dozenten außerhalb Berlins in Deutschland – auch aus Braunschweig. (Quelle LostInEUrope) (b.k.)
Zeitung unterm Stiefel
Wenn die Berliner Polizei mit dem Ziel in die Spur geschickt wurde, das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus zwar nicht zu verhindern, aber doch möglichst weitgehend zu behindern, dann waren die eingeleiteten Maßnahmen ein Erfolg. Während das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park am 8. Mai noch ohne größere Behinderungen betreten werden konnte, zog die Polizei am 9. Mai, der in Russland – und von vielen in Berlin lebenden Menschen aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion – als Tag des Sieges begangen wird, die Zügel an.
Wegen der strikten Kontrollen bildeten sich am Vormittag lange Schlangen vor den Zugängen zum Ehrenmal im Treptower Park. Zahlreiche Menschen – viele nicht mehr ganz jung – warteten in der prallen Sonne auf Einlass, denn die Beamten kontrollierten jede Person einzeln, schauten in Rucksäcke und Handtaschen. Auch Hosentaschen waren vor Kontrollen nicht sicher. Die Liste der verbotenen Fahnen und Symbole ist lang, gefahndet wurde nach allem, was einen Bezug zur Sowjetunion oder zu Russland hat. Ohne solche Symbole, mit Nelken in der Hand, liefen diejenigen, die es durch die Kontrolle geschafft hatten, zwischen den Birken zum Mahnmal. Nur die Delegation der russischen Botschaft mit Botschafter Sergej Netschajew an der Spitze sowie Vertreter der chinesischen, belarussischen und kubanischen Botschaft mussten sich keiner Leibesvisitation unterziehen.
Besonders bizarr: Menschen, die eine vor den Eingängen verteilte jW-Ausgabe vom 8./9. Mai bei sich führten, konnten das Gelände damit nicht einfach betreten. Als Grund wurde von Polizeibeamten genannt, dass auf der Titelseite die weltberühmte Aufnahme der sowjetischen Flagge auf dem Reichstagsgebäude am 2. Mai 1945 zu sehen ist. (junge Welt 10.5.2024) (b.k.)
Baerbock und Scholz aus chinesischer Sicht:
Chinesische Analysten bezeichneten den „hochkarätigen“ Besuch von Scholz in China als eine Rückkehr zur Normalität der bilateralen Beziehungen. Deutschland ist seit 49 Jahren in Folge der größte Handelspartner Chinas in Europa, während China seit acht Jahren in Folge der größte Handelspartner Deutschlands weltweit ist.
Die Reise der grünen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi im Südpazifik war eine Möglichkeit, den Auswirkungen der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz entgegenzutreten. Dies hat tiefe politische Gräben innerhalb der deutschen Regierung aufgedeckt, so die Analysten, die Baerbocks jüngste Äußerungen kommentierten, in denen sie vor einer zu großen Abhängigkeit von China warnte. Baerbock, Habeck und ihre rechtsextreme Partei (far-right party) sind jedoch stark ideologisch geprägt und räumen Werten und Sicherheitsrisiken Vorrang vor wirtschaftlicher Zusammenarbeit ein, was im Widerspruch zu Scholz‘ Eintreten für eine pragmatische Zusammenarbeit mit China steht. Baerbocks und Habecks Verhalten, sei dagegen im Interesse der USA. (Quelle dafür ist Global Times, bedeutende englischsprachige chinesische Zeitung) (b.k.)
Umfangreiche Zusammenarbeit von Serbien und China
Xi Jinping besuchte letzte Woche Serbien. Es wurden die Eisenbahnverbindungen als gutes Beispiel hervorgehoben und u.a. ein Freihandelsabkommen zum 1.Juli beschlossen.
Xi Jinping ging auf den Krieg gegen Jugoslawien ein und darauf, das bei der Bombardierung Belgrads auch die chinesische Botschaft bombardiert wurde – mit 3 Todesfällen in ihrer Botschaft. (Quelle german.china.org.cn) Nach dem Jugoslawienkrieg sagte auch unser Exkanzler Schröder, dass der Krieg völkerrechtswidrig war. (b.k.)
Pistorius in Spendierlaune
Verteidigungsminister Pistorius hat bei seinem USA-Besuch die Lieferung von drei Raketenwerfersystemen an die Ukraine angekündigt. Seinem US-Kollegen Austin versicherte er Deutschlands stärkeres militärisches Engagement.
Deutschland wird die Lieferung von drei Raketenartilleriesystemen vom Typ HIMARS aus den USA an die Ukraine bezahlen.
„Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte er. Die Systeme kosten (jeweils?) einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Das HIMARS („High Mobility Artillery Rocket System“) ist ein auf einem Lastwagenfahrgestell montiertes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem. (Quelle Tagesschau 09.05.2024)
Aber das ist gar nicht alles (hat die Tagesschau da vielleicht etwas vergessen?): Die Bundesregierung hat ein weiteres Mal für die Aufrüstung der Ukraine in die Tasche gegriffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kaufte bei seinem Besuch in Washington der US-Armee einen Stoß Raketen für das »Himars«-Werfersystem ab, die nun an Kiew gehen. Dessen Reichweite beträgt in den bisher an die Ukraine gelieferten Versionen bis zu 75 Kilometer. Wie viele Raketen das Paket enthält, wurde nicht mitgeteilt, nur die Kosten: ein »höherer dreistelliger Millionenbetrag« laut Bundesverteidigungsministerium. (Quelle junge Welt 11.Mai) Wie leicht doch dem Minister die etwa 1000 Millionen Steuergelder von der Hand gehen (b.k.)
