Von Grüne Ratsfraktion
Bei der Ratssitzung am 14. Mai 2024 ist die CDU-Fraktion erneut mit ihrer Initiative gescheitert, die schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen in Braunschweig zu forcieren. Bereits der Ursprungsantrag der CDU war am 10. April im Ausschuss für Vielfalt und Integration (AVI) mit klarer Mehrheit abgelehnt worden. Dasselbe passierte nun mit dem Änderungsantrag der CDU gestern im Rat.
Die Grüne Ratsfrau Cristina Antonelli-Ngameni bewertet das Ergebnis wie folgt: „Wir finden es erfreulich, dass die CDU-Fraktion mit ihrer populistischen Symbolpolitik keinen Erfolg hatte. Bei dem Vorstoß ging es der CDU vor allem darum, eine bundespolitische Debatte in den Braunschweiger Rat zu ziehen, um sich auf Kosten von Geflüchteten zu profilieren und politisch gegen die Grünen abzugrenzen. Leider haben Thorsten Köster und seine Kolleg*innen dabei in Kauf genommen, die Betroffenen unter Generalverdacht zu stellen.
Ob die Bezahlkarte hier in Braunschweig überhaupt eingeführt wird, ist derzeit noch ungewiss. Die CDU hat in ihrem Änderungsantrag ja selbst darauf hingewiesen, dass es in Niedersachsen möglicherweise nicht zu einer flächendeckenden, verpflichtenden Einführung kommt. Falls es in Braunschweig eine Bezahlkarte geben sollte, sind wir auf jeden Fall für eine diskriminierungsfreie Lösung im Sinne der Betroffenen. Braunschweig sollte sich dann an Hannover orientieren, wo mit der „Social Card“ bereits ein positives Modell existiert.“
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Leonore Köhler ergänzt: „Für uns gibt es lediglich einen Grund, über die Einführung einer Bezahlkarte nachzudenken. Das ist schlicht die Vereinfachung bürokratischer Prozesse für bestimmte Personengruppen. Für Menschen, die keinen Kontozugang besitzen und daher aktuell auf Bargeldauszahlungen angewiesen sind, kann eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte eine Erleichterung darstellen. Außerdem würde solch eine Lösung die Verwaltungsprozesse verschlanken. Eine Bezahlkarte nach dem Modell Hannover kann aber nur eine Ergänzung sein und keine flächendeckende Lösung für alle Geflüchteten.
Eine diskriminierende Bezahlkarte, die den Zugang zu Bargeld einschränkt oder den Einkauf nur bestimmter Güter in bestimmten Geschäften erlaubt, kommt für uns nicht in Frage. Wir lehnen solche diskriminierenden Einschränkungen und somit auch eine verpflichtende Bezahlkarte bzw. eine generelle Lösung für alle Geflüchteten entschieden ab. Für bestimmte Personengruppen diskutieren wir aber wie gesagt gerne eine diskriminierungsfreie Lösung – die die Verwaltung entlastet und gleichberechtigte Teilhabe für Geflüchtete sichert.“
