Extreme Rechte, AfD und Nazis nicht durch Beteiligung an Veranstaltungen aufwerten!
Seit die OB-Kandidat*innen von Grünen, Linken, SPD und BIBS eine Diskussionsrunde unter Teilnahme des OB-Kandidaten der AfD verweigert hatten, wird das Thema „Reden mit den Rechten“ kontrovers diskutiert.
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, das sich seit Jahren nicht nur Nazis, sondern auch Rechtspopulist*innen, AfDlern und anderen extrem Rechten entgegenstellt, hat dazu eine klare Haltung: „Wer der AfD einen Zugang zu öffentlichen Debatten gewährt und sie als gleichwertig mit demokratischen Parteien behandelt, wertet sie auf und macht sie salonfähig“, so Sebastian Wertmüller für das Bündnis.
Die Positionen der AfD zu den Themen Zuwanderung und Flüchtlinge, zur Erinnerung an den Holocaust, zum Umgang mit Gleichberechtigung und zur Rolle der Nation seien von demokratischen Standards weit entfernt. Wenn schon der Verfassungsschutz, der auf dem rechten Auge eher schlecht sehe, die AfD im Auge habe, dann spreche das für sich.
Es sei ein Irrglaube, dass es bei Podien unter Mitwirkung von Rechtsextremen um den Streit über Positionen und um Aufklärung gehe. Alleine deren Beteiligung mache deren rassistische Hetze zu einem Teil der ‚normalen‘ politischen Diskussion und trage damit zur Verbreitung dieser Hetze bei.
Seit Jahrzehnten werde immer wieder die Diskussionsbereitschaft mit Rechten eingefordert: Bei den ‚Republikaner*innen‘, bei Pegida und Bragida, bei den sog. Querdenker*innen, beim Umgang mit rechten Medien. Nichts sei durch derartige Dialoge besser geworden, im Gegenteil: Der Rechtsextremismus und Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft haben zugenommen und sei jetzt auch im Bundestag, in den Landtagen und in den Kommunalparlamenten anzutreffen.
Wertmüller: „Jede*r kann mit einzelnen Rechten reden und sie zu überzeugen versuchen. Aber bitte nicht auf dem Podium und nicht vor Publikum!“
Das Bündnis gegen Rechts appelliert an Medien und andere Institutionen, den Rechtsextremen keinen weiteren öffentlichen Raum zu geben. „Zur Demokratie gehört auch, bei Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus eine klare Haltung zu haben und diese im konkreten Fall zu zeigen!“
