Vom „Ende des Grundrechts“ schrieb ich am 18.05.2012 aufgund der zahlreichen Demonstrationsverbote, die die Stadt Frankfurt im Einklang mit den Verwaltungsgerichten gegen die „Blockupy“-demos ausgesprochen hatte. „Man darf gespannt sein, wie die deutsche Medienlandschaft auf die Einschränkung der Grundrechte reagiert.“ Dazu lesen Sie hier die „Blockupy Nachlese„:
Da stellt sich noch die Frage, warum die meisten Medien zu den Verboten erst kritisch berichteten, nachdem klar war, dass die einzig zugelassene Demo am Samstag friedlich ablief.
Und es stellt sich die drängende Frage, wo denn die Grünen waren – die Partei der Bürgerrechte. Schließlich haben die Grünen mit der CDU im Frankfurter Stadtrat die Mehrheit. Über das totale Versagen der Grünen schreibt die TAZ zurückhaltend: „Frankfurter Grüne üben sich in Zurückhaltung“.
„1. Vier Tage Ausnahmezustand in Frankfurt…
und niemand regt sich öffentlich auf. Das möchte ich hiermit nachholen – Klartext:
2. Der kollektive Wahnsinn…
…steigert sich in ins Groteske. In Erwartung eines Gewalt-Spektakels verselbständigt sich der Staatsapparat. Behörden, Universitäten und selbst Gerichte agieren im vorauseilenden Gehorsam.
3. „Schier orgiastische Demonstrationsverbote“…
…attestiert die Süddeutsche und der Spiegel den Gerichten.
4. Die Exekutive übt Selbstjustiz…
Noch schwerer wiegt, dass die Exekutive über mehrere Tage hinweg das Recht in die eigene Hand genommen hat und quasi eine Notstandsübung, live im öffentlichen Raum, durchführte.
5. Weil alles so friedlich war…
Nun nachdem alles vorbei ist und wirklich Gewissheit herrscht, dass alles, aber auch wirklich alles friedlich war – da lässt sich leicht über die böse Polizei und die bösen Behörden schimpfen. Ja, und auch in den Medien finden sich nun deutlich kritischere Artikel. Und auch nein…“
