Heute ist Tag der Pressefreiheit. Wie sieht`s in Braunschweig aus?
Bekanntlich gibt es keine Demokratie und keinen Schutz der Menschenrechte ohne Meinungs- und Pressefreiheit. Sie ist dafür keine Garantie aber eine Voraussetzung. Die Gründungsmitglieder in der „Verfassungsgebenden Versammlung“ der jungen Bundesrepulik hatten das zu recht erkannt und der Meinungsfreiheit in Artikel 6 Verfassungsrang gegeben. Diese Freiheit ist bedroht und immer stärkeren Beschränkungen unterworfen. Durch Zensur, Einschüchterungen und Gewalt, durch Monopolbildung, bewusste Falschmeldungen (alternative Fakten) und Propaganda. Dabei ist auch in Deutschland umstritten, ob etwa ein Verbot russischer Desinformationsmedien mit der hiesigen Pressefreiheit vereinbar ist.
Eine der zentralen und aktuellen Fragen ist, kann staatlich gelenkte Propaganda überhaupt seriöser Journalismus sein? Und wenn nicht, sollte er verboten werden? Diese Frage ist akut und bedeutsam, denn die russischen Propagandasender „Russia Today“ (RT) und Sputnik sind von der EU verboten worden, jedoch von der Schweiz nicht. Dass die EU nicht zuständig ist, und ihre Kompetenzen überschritten hat, sei hier nur am Rande vermerkt. Ich sehe das RT-Verbot als Eingriff in die Meinungs- bzw Pressefreiheit und vertraue auf die Mündigkeit der BürgerInnen, so wie der Schweizer Bundesrat entschieden hat.
Auch die Medienlandschaft in Braunschweig ist betroffen. Die Zeitungskonzentration hat es schon vor vielen Jahren mit sich gebracht, dass wir in Braunschweig nur eine Tageszeitung haben. Das gedruckte Meinungsmonopol ist also gegeben, und damit nicht demokratiefördernd. Auch der Braunschweig-Spiegel ist betroffen, denn zwar selten, aber doch gelegentlich hat er RT verlinkt, um den LeserInnen entsprechned seinem Selbstverständnis und seiner Aufgabe ein vielfältiges, vor allem auch gegensätzliches Meinungsspektrum zu bieten.
Vor einigen Wochen hat eine solche Verlinkung nach RT zu Ärger geführt. Die Verlinkung sollte herausgenommen werden. Der Druck, vor allem auch aus privaten Kreisen, war erheblich. Dem Druck wurde standgehalten doch letztendlich wurde die RT-Verlinkung doch gelöscht, weil die EU das RT-Verbot erlies. Doch dieser Konflikt rumort weiter.
WELT-Autor Deniz Yücel, ein in der Türkei verfolgter Journalist und Präsident des PEN-Zentrums, schrieb in der WELT zum RT-Verbot einen bemerkenswerten Beitrag: „Propaganda ist kein Journalismus. Aber gleich verbieten?“
Ich bin der Meinung: „Wer freien Zugang zu unabhängigen Informationen auch künftig sicherstellen will, muss sich gerade in schwierigen Zeiten dafür starkmachen, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert recherchieren und berichten können.“ Gerade in schwierigen Zeiten, wie z. B. in der derzeitigen Kriegssituation, zeigt es sich, wie weit die Meinungsfreiheit in einer Gesellschaft geachtet wird.
Helmut Kramer schreibt:
Wer nicht beizeiten, schon unter dem ungetrübten Himmel von Rechtsstaat und Demokratie, sich in Kritik und Widerspruch übt, wird dazu erst recht nicht unter einem autoritären Regime bereit und in der Lage sein.
„Reporter ohne Grenzen“ ist eine Organisation, die Verstöße gegen die Pressefreiheit veröffentlicht und jährlich eine „Rangliste der Pressefreiheit“ herausgibt. So gab es in Deutschland so viel Gewalt gegen Medienschaffende wie noch nie, insbesondere bei den Querdenkerdemos.
