Aktuell wurde das bisher in der belarussischen Verfassung enthaltene Verbot zur Stationierung von Atomwaffen gestrichen. Bereits in diesem Jahr sollen in Belarus taktische Atomwaffen stationiert werden. Dies wird ganz ähnlich begründet wie die Lagerung von Atomwaffen bei uns in Büchel: Stichwort „atomare Teilhabe“.
Nachdrückliche Forderungen zum Ostermarsch 2023 müssen daher sein:
– Verzicht auf die Verbreitung von Atomwaffen
– keine Drohung mit Atomwaffen
Diese Forderungen erhebt auch der Atomwaffenverbotsvertrag, der mittlerweile von 68 Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden ist. Eine Liste dieser Länder ist hier dokumentiert. Allerdings sucht man die NATO-Mitgliedsländer in dieser Auflistung vergebens. Auch die deutsche Regierung lehnt es bisher ab, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Weltweit vorbildlich hatten sich die unabhängigen Ex-Sowjet-Republiken Belarus, Kasachstan und Ukraine 1994 von ihren Atomwaffen-Arsenalen getrennt und waren dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Allerdings hat von diesen drei Ländern lediglich Kasachstan auch den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert.
Kasachstan erhebt auch noch die viel weitergehenden Forderungen nach einem Verbot und der Vernichtung aller Atomwaffenarsenale bis 2045. Der militärische Konflikt in der Ukraine und seine Drohungen führten vor Augen, „wie verwundbar die Menschheit und wie dringend nötig ein Verbot und die Vernichtung dieser tödlichen Waffe ist“, so der kasachische Außenminister.
Die angehende Stationierung von Atomwaffen in Belarus ist ein schlimmer Rückschlag für die Menschheit und eine Herausforderung für die Friedensbewegung…
