In der gestrigen BZ wurde berichtet …
Eklat vor Schloss-Diskussion Alle Argumente ausgetauscht.
„Alle Argumente ausgetauscht“: Grüne, Linke und Bibs verließen den Saal.
Die Diskussion über die Schloss-Arkaden und die Schloss-Rekonstruktion – von der CDU beantragt – geriet also lediglich zu einer Debatte von CDU, SPD und FDP. Die drei anderen Fraktionen verließen den Ratssaal.
Grünen-Fraktionssprecher Holger Herlitschke hatte sich zu Beginn mit einem Antrag zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Im Namen von Grünen, BIBS sowie den LINKEn beantragte er den Übergang zur Tagesordnung, also die Nichtbehandlung des Punktes.
?Fragt sich der Bürger Ulenspiegel, warum man über die Arkaden und die Attrappen noch im Rat diskutieren sollte? Haben die, die darüber diskutieren wollen, nicht versucht, jede vorherige Diskussion möglichst im Ansatz zu vermeiden bzw. Kritik herunterzuspielen? Wieso jetzt also – im Nachhinein? Hat man sonst keine wichtigeren Themen zu besprechen?
Eben! – Jeder hat Rechte!
Dass die SPD samt Herrn SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Pesditschek einen derartigen Antrag als „arrogant“ betrachtet, ist merkwürdig – will er lieber der CDU zuhören oder eigene Parteiarbeit voranstellen? „Jeder habe das Recht, im Rat die Fragen zur Debatte zu stellen, die er für wichtig hält.“ meint er – und er hat Recht, so haben jedoch Grüne, BIBS und LINKE das gleiche Recht – oder nicht?
Antrag steht gegen Antrag – die einen wollen nochmals drüber reden, obwohl nichts mehr daran zu ändern ist und die anderen wollen nicht nochmals drüber reden, eben, weil alle Argumente ausgetauscht sind und es nichts mehr zu bereden gibt. Völlig legitim! Demokratisch wurde eben nur der CDU-Antrag von drei Fraktionen der Opposition übereinstimmend abgelehnt. Was ist daran arrogant, Herr Pesditschek?
Wichtig gemacht?
CDU-Ratsherr Carsten Müller bezeichnete es als „unerträgliche überheblichkeit, den Ratssaal bei der Diskussion über eine der wichtigsten kommunalpolitischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte“ zu verlassen. Unerträglich? War also das Einrichten eines Kaufhauses hinter Schlossfassaden das wichtigste Thema der „vergangenen Jahrzehnte“? Ich befürchte, Herr Müller, es gab weitaus wichtigere Themen in Braunschweig in den vergangenen Jahrzehnten – ich erspare mir aufzählende Hinweise dazu, der Platz reicht dafür hier nicht.
Was man uns hier als „wichtig“ verkaufen sucht, scheint vielmehr, dass die CDU einen Tagesordnungspunkt veranschlagte, den sie dazu nutzen wollte, sich selbst in bester Position zu zeigen und die restlichen mehrheitlich anwesenden Ratsmitglieder dazu zu bringen, sich diese Eigenpropaganda (ebenfalls seit Jahrzehnten betrieben!) erneut anhören zu sollen. Leider ist das, wenn es auch für Sie unerträglich zu sein, Herr Müller, nun mal Demokratie – so funktioniert sie nun mal. Wenn das also unerträglich für Sie ist, dann spricht das nicht gerade für Ihre demokratische Haltung, fürchte ich.
Will man hier lieber über etwaige und mögliche Erfolge sprechen und dabei kostbare Zeit für etwaige dirnglichere Bürgeranliegen vergeuden?
Selbstbeweihräucherung vernebelt allen die Sinne, von daher begrüße ich diejenigen Ratsmitglieder, die geschlossen diese OB-Image-Veranstaltung verlassen haben, um währenddessen anderswo wichtigere Aufgaben, die den Bürgern derzeit auf den Nägeln brennen, anzugehen.
Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Und natürlich hatte der OB selbst ein passendes Wörtchen dazu zu geben: „Da wächst zusammen, was zusammen gehört.“ Ja, richtig erkannt, Herr Hoffmann – und das ist auch sehr gut so!
Grüne, LINKE und BIBS haben bereits ihre Stellung bezogen zum Thema „Kaufschloss“. Es gab also mehrheitlich keinen Bedarf mehr an dieser Art Diskussion, die Sie offensichtlich eröffnen wollten. Die andern wachsen darin also zusammen und Sie bleiben dabei offensichtlich „mehr unter sich“ als bei den restlichen Bürgern.
Leider war mal wieder das, was sich sozial schimpft mal wieder nicht mit von der Partie – die SPD verwechselt hier „Meinungsäußerung“ mit Mehrheitsentschluss. Falls die SPD den Worten der CDU gerne zu lauschen wünscht, konnte sie das ja gerne tun – einen Zwang zum Zuhören gibt es jedoch nicht. Noch nicht! Dass der OB dazu Herrn Wehner im Zitat bemühen musste, spricht zudem Bände.
Zum Schluss zitierte er Herbert Wehner, der im Bundestag gesagt hatte: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.
Herr Hoffmann, so plump, unangebracht und nichtssagend, weil zudem noch aus dem damaligen historischen Zusammenhang* gerissen, hilft Ihnen leider auch nicht der Herr Wehner*. Natürlich werden die den Raum verlassenden Personen zurückkehren – das heißt jedoch nicht, dass sie sich Ihren Themen zu unterwerfen und lediglich Ihre Themen zu besprechen haben. Fühlten Sie sich etwa auch (wie Wehner) in Ihrer Person mal wieder gekränkt, weil man sich Ihrem Tagesordnungspunkt nicht widmen wollte?
* (Herbert Wehner hatte am 13. März 1975 im Bundestag höhnisch Unionsabgeordnete aufmerksam gemacht, die während einer Rede von ihm, als gezielte Geste der Kränkung, den Saal verließen: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“)
Während CDU, FPD und SPD also unter sich blieben, um sich gegenseitig die Kaufschlosserfolge vorzutragen, hatten Bürger mit dringlicheren Anliegen schlicht und einfach Sendepause – das ist das einzige Resultat dieser „Image-Inszenierung“…meint Ulenspiegel
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